Zitat von Zettel im Beitrag #29Es besteht also nicht der Hauch einer Wahrscheinlichkeit dafür, daß in Deutschland der demokratische Rechtsstaat in Gefahr sein könnte.
Werter Zettel,
sind Sie sich da so ohne den allergeringsten Zweifel so absolut sicher?
Wäre dies nur der flapsige Spruch eines Richters mit den dann notwendigen Konsequenzen, wäre kein Wort darüber zu verlieren. Nur das Landgericht Chemnitz und auch das Oberlandesgericht Dresden scheinen dies ebenso locker zu sehen.
Ich weiß nicht, ob man da nicht doch das Vertrauen in den Rechtsstaat ein wenig verlieren könnte. Ich zumindest fühle mich dabei schon etwas unwohl.
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