Zitat von Zettel im Beitrag #29Es besteht also nicht der Hauch einer Wahrscheinlichkeit dafür, daß in Deutschland der demokratische Rechtsstaat in Gefahr sein könnte.
Werter Zettel,
sind Sie sich da so ohne den allergeringsten Zweifel so absolut sicher?
Wäre dies nur der flapsige Spruch eines Richters mit den dann notwendigen Konsequenzen, wäre kein Wort darüber zu verlieren. Nur das Landgericht Chemnitz und auch das Oberlandesgericht Dresden scheinen dies ebenso locker zu sehen.
Ich weiß nicht, ob man da nicht doch das Vertrauen in den Rechtsstaat ein wenig verlieren könnte. Ich zumindest fühle mich dabei schon etwas unwohl.
Aber lieber SF-Leser, wieviele Richter gibt es in Deutschland? Von dieser großen Schar hat einer eine verfehlte Bemerkung gemacht, in einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Anwalt ("Die Wahrheit interessiert mich nicht"). Das ist alles. Rechtsbeugung wird ihm nicht vorgeworfen, aber zu Recht Befangenheit.
Was das Landgericht Chemnitz angeht, aus dem verlinkten Artikel:
Zitat Das Landgericht Chemnitz konnte und wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Fall äußern. "Wir brauchen dazu erst einmal die Akte zurück. Die ist noch auf dem Weg zu uns", sagte ein Gerichtssprecher. Richter Holger K. selbst wollte sich ebenfalls nicht äußern, es sei schließlich ein noch laufendes Verfahren.
Die Sprecherin des sächsischen Justizministeriums, Birgit Eßer-Schneider, sagte zum Entscheid der Verfassungsrichter: "Unser Haus ist wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu bewerten."
Soweit ich es dem Artikel entnehme, ging es darum, daß der Anwalt die Anhörung eines bestimmten Zeugen durchsetzen wollte, die der Richter aber für nicht erforderlich hielt. Der Anwalt führte die Pflicht zur Wahrheitsfindung ins Feld. Und in dieser Diskussion unterlief dem Richter der jetzt zu Recht beanstandete Satz.
Meinen Sie, lieber SF-Leser wirklich, aus einem solchen Vorfall könnte man ein Mißtrauen in unseren Rechtsstaat ableiten?
Ich denke, wenn eine solche Lappalie schon Anlaß zu Mißtrauen gibt, dann zeigt das, wie gut dieser Rechtsstaat funktioniert.
Haben Sie schon gelesen, was Diarra über die Justiz in Mali schreibt? Da können Sie sehen, was es bedeutet, wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert.
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