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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 66 Antworten
und wurde 12.801 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
FAB.

Beiträge: 522

29.04.2013 16:46
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Antworten

Zitat von R.A.
Ich habe ja schon an diversen Stellen nachgefragt, ob das wirklich sein könne. Und da bekam ich bisher immer die Antwort, die 3/4-Regelung würde selbstverständlich auch weiterhin gelten


Von wem genau kam denn diese Ansage? Nicht, daß ich jetzt einer Fehlvorstellung unterliege?

Ich habe leider gerade keine konsolidierte Fassung der beschlossenen Bundessatzung vorliegen. Ich habe den Entwurf und die vor dem PT angekündigten Änderungsvorschläge. Nach meiner Erinnerung ist die Satzung dann auch so beschlossen worden. Danach heißt es in der Satzung: Der Bundesparteitag beschließt das Programm. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Besondere Mehrheitserfordernisse sind aber nur für Satzungsänderungen (2/3) und Auflösung der Partei (3/4) vorgesehen. Demnach beschließt der BPT das Programm mit einfacher Mehrheit.

Weiterhin nach meiner Erinnerung lautete der Vorschlag des Präsidiums zum Programm dann: der PT möge das vorgelegte Kurz-Wahlprogramm beschließen und ferner, daß Änderungen daran im weiteren Verlauf des Tages nur noch mit 3/4-Mehrheit erfolgen sollen. Diesem Vorschlag hat der PT mit ca. 90% zugestimmt.

Um dieses Mehrheitserfordernis auf Dauer zu stellen, hätte es einer förmlichen Änderung des Wortlauts der Satzung bedurft. Der Antrag des Präsidiums ging aber gerade nicht dahin, die Satzung um einen solchen Passus zu ergänzen. Dem hätte ich auch nicht zugestimmt. Demnach ist Wortlaut der Satzung meines Wissens weiterhin: Der Parteitag beschließt das Programm, Punkt. Also mit einfacher Mehrheit.

Aber gut, daß das mal angesprochen wird - ist meine Erinnerung und Interpretation korrekt? Frank? Ungelt?

Weitere Anmerkung zu dem Vorwurf, die innerparteiliche Demokratie sei unbefriedigend ausgeprägt:

Die beschlossene Bundessatzung sieht ausdrücklich Urabstimmung auch über Programmfragen vor, und zwar auf Antrag
1. von zehn von Hundert der Mitglieder
2. von einem Zehntel der Kreisverbände oder
3. von drei Landesverbänden oder
4. des Bundesparteitages.

Wenn ich das jetzt auf die Schnelle richtig gegugelt habe, gibt es bei der CDU überhaupt keinen Mitgliederentscheid, bei der SPD braucht es 10% der Mitglieder, bei der FDP und bei den Grünen jeweils 5% der Mitglieder, um eine Urabstimmung anzustoßen.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Frank200016.04.2013 23:38
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Christoph17.04.2013 00:31
Parteigründeritis... Dagny17.04.2013 00:31
RE: Parteigründeritis... Frank200017.04.2013 00:40
RE: Parteigründeritis... Dagny17.04.2013 22:57
RE: Parteigründeritis... Fluminist18.04.2013 11:15
RE: Parteigründeritis... Robin18.04.2013 13:09
RE: Parteigründeritis... Fluminist18.04.2013 13:48
RE: Parteigründeritis... Robin18.04.2013 14:49
RE: Parteigründeritis... Rayson18.04.2013 17:43
RE: Parteigründeritis... Frankenstein18.04.2013 16:28
RE: Parteigründeritis... Dagny18.04.2013 19:51
RE: Parteigründeritis... Nola18.04.2013 15:39
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) ungelt17.04.2013 01:27
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Calimero17.04.2013 02:20
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) dari17.04.2013 08:44
Der Mann mit der Deutschland-Schärpe Hurz17.04.2013 13:03
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Nola17.04.2013 09:17
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Frank Böhmert17.04.2013 09:57
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Veduta17.04.2013 10:24
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) isildur17.04.2013 10:32
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) captndelta17.04.2013 12:42
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) G. Leuner17.04.2013 13:04
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Rayson17.04.2013 13:17
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) G. Leuner18.04.2013 01:08
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Faber18.04.2013 18:11
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1) Ulrich Elkmann18.04.2013 18:23
AfD Carlo M Dimhofen23.04.2013 11:20
2. Teil Calimero19.04.2013 00:23
RE: 2. Teil Frank200019.04.2013 00:44
RE: 2. Teil Nola19.04.2013 09:21
RE: 2. Teil Frank200019.04.2013 09:24
RE: 2. Teil Nola19.04.2013 09:27
RE: 2. Teil ungelt20.04.2013 13:24
RE: 2. Teil Frank Böhmert19.04.2013 12:32
RE: 2. Teil Ulrich Elkmann19.04.2013 12:58
RE: 2. Teil Doeding19.04.2013 13:22
RE: 2. Teil FAB.19.04.2013 17:54
RE: 2. Teil Nola20.04.2013 09:20
RE: 2. Teil Frank200020.04.2013 10:26
RE: 2. Teil Frank200020.04.2013 10:40
RE: 2. Teil Nola20.04.2013 11:42
RE: 2. Teil Frank200020.04.2013 11:56
RE: 2. Teil Nola20.04.2013 12:47
RE: 2. Teil Uwe Richard20.04.2013 13:29
RE: 2. Teil Hausmann20.04.2013 13:37
RE: 2. Teil Doeding20.04.2013 13:48
RE: 2. Teil Kritiker21.04.2013 16:33
RE: 2. Teil uva4219.04.2013 13:37
RE: 2. Teil Frank200019.04.2013 14:33
RE: 2. Teil Nola19.04.2013 14:45
Lucke und Bartsch bei Phoenix Faber22.04.2013 21:27
RE: Lucke und Bartsch bei Phoenix Techniknörgler22.04.2013 23:03
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) wf195526.04.2013 13:10
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Frank200026.04.2013 18:05
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) R.A.29.04.2013 13:03
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Frank Böhmert29.04.2013 13:11
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) FAB.29.04.2013 13:44
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) R.A.29.04.2013 15:24
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) FAB.29.04.2013 16:46
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) ungelt29.04.2013 17:17
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) R.A.29.04.2013 17:26
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Frank200029.04.2013 18:42
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) uniquolol26.06.2013 22:02
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Nola27.06.2013 08:52
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) adder27.06.2013 09:46
RE: Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (Teil I und Teil II) Nola27.06.2013 10:42
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