Zitat von Noricus im Beitrag #31Nein, lieber Störoperator, das wollte ich damit nicht sagen. Meine Aussageabsicht war folgende: Ich habe kein Problem damit, wenn sich die Mitglieder des Bundesrates in ihrem Abstimmungsverhalten an den Koalitionsvertrag halten, weil der Sitz im Bundesrat vom GG ohnehin nicht als freies Mandat konzipiert ist.
Dann erwarten Sie, dass sich die Bundesratsmitglieder an den Bundes-Koalitionsvertrag halten? (In den maßgeblichen Landes-Koalitionsverträgen dürfte dazu nichts stehen.) Auch wenn der Bundesrat oft Bundes-Parteipolitik macht, seine Aufgabe ist es, Landesinteressen zu vertreten, egal, ob sie den Interessen der Bundespatei widersprechen. Das ändert natürlich nichts daran, dass exzessive Doppelstaatsbürgerschaften weder den Interessen der Bundesrepublik, noch irgendeines Landes dienen. Inhaltlich stimme ich Ihrem Artikel daher auch absolut zu, aber das Zustandekommen einer Bundesrats-Gesetzesinitiative ist ja inhaltlich davon unabhängig und damit auch kein Koalitionsbruch.
Der Bundesrat ist ein sehr interessantes Gebilde. In ihm sitzen Mitglieder der Exekutiven der Länder, die von den Landesparlamenten eingesetzt wurden, und gehören der Legislative des Bundes an. Neben dem Bundestag. Wenn jetzt also Mitglieder der Regierungspartei in ihrer Funktion als Mitglieder der zweiten Kammer des Parlaments Oppositionsarbeit leisten, obwohl sie persönlich den Koalitionsvertrag mit abgestimmt haben, heißt das nichts anderes, als das die SPD Oppositionsarbeit und Regierungsarbeit gleichzeitig betreibt. Sie vertreten in diesem Fall keine spezifischen Landesinteressen (wohl aber Parteiinteressen), denn wo sollen denn die bei diesem Thema liegen? Die SPD will, und das exerziert sie jetzt schon mal so vor, den Koalitionsvertrag über den Bundesrat, "nachbessern". Mit Hilfe der Grünen.
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