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Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 45 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Erling Plaethe

Beiträge: 4.660


01.03.2014 23:49
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Antworten

Zitat von Störoperator im Beitrag #35
Zitat von Noricus im Beitrag #31
Nein, lieber Störoperator, das wollte ich damit nicht sagen. Meine Aussageabsicht war folgende:
Ich habe kein Problem damit, wenn sich die Mitglieder des Bundesrates in ihrem Abstimmungsverhalten an den Koalitionsvertrag halten, weil der Sitz im Bundesrat vom GG ohnehin nicht als freies Mandat konzipiert ist.

Dann erwarten Sie, dass sich die Bundesratsmitglieder an den Bundes-Koalitionsvertrag halten? (In den maßgeblichen Landes-Koalitionsverträgen dürfte dazu nichts stehen.) Auch wenn der Bundesrat oft Bundes-Parteipolitik macht, seine Aufgabe ist es, Landesinteressen zu vertreten, egal, ob sie den Interessen der Bundespatei widersprechen. Das ändert natürlich nichts daran, dass exzessive Doppelstaatsbürgerschaften weder den Interessen der Bundesrepublik, noch irgendeines Landes dienen. Inhaltlich stimme ich Ihrem Artikel daher auch absolut zu, aber das Zustandekommen einer Bundesrats-Gesetzesinitiative ist ja inhaltlich davon unabhängig und damit auch kein Koalitionsbruch.

Der Bundesrat ist ein sehr interessantes Gebilde. In ihm sitzen Mitglieder der Exekutiven der Länder, die von den Landesparlamenten eingesetzt wurden, und gehören der Legislative des Bundes an. Neben dem Bundestag.
Wenn jetzt also Mitglieder der Regierungspartei in ihrer Funktion als Mitglieder der zweiten Kammer des Parlaments Oppositionsarbeit leisten, obwohl sie persönlich den Koalitionsvertrag mit abgestimmt haben, heißt das nichts anderes, als das die SPD Oppositionsarbeit und Regierungsarbeit gleichzeitig betreibt.
Sie vertreten in diesem Fall keine spezifischen Landesinteressen (wohl aber Parteiinteressen), denn wo sollen denn die bei diesem Thema liegen? Die SPD will, und das exerziert sie jetzt schon mal so vor, den Koalitionsvertrag über den Bundesrat, "nachbessern". Mit Hilfe der Grünen.

Viele Grüße, Erling Plaethe


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus28.02.2014 14:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft R.A.28.02.2014 15:17
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft notquite28.02.2014 22:01
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 16:58
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe28.02.2014 17:19
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus28.02.2014 18:07
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson28.02.2014 19:07
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 00:37
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 00:55
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 01:33
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 01:46
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 02:01
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 02:05
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 02:10
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 02:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft AldiOn01.03.2014 02:40
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:35
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 12:33
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 11:45
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 13:48
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 14:15
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist01.03.2014 15:13
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:25
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 17:19
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 21:42
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk03.03.2014 00:03
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist03.03.2014 00:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk03.03.2014 01:02
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist03.03.2014 11:03
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 16:44
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 11:41
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 12:34
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 12:10
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 12:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 15:59
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 16:16
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:50
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 23:04
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe01.03.2014 23:49
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 00:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe02.03.2014 01:38
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 10:04
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus02.03.2014 06:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 10:20
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus02.03.2014 11:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 12:18
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