Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36Der Bundesrat ist ein sehr interessantes Gebilde. In ihm sitzen Mitglieder der Exekutiven der Länder, die von den Landesparlamenten eingesetzt wurden, und gehören der Legislative des Bundes an. Neben dem Bundestag. Wenn jetzt also Mitglieder der Regierungspartei in ihrer Funktion als Mitglieder der zweiten Kammer des Parlaments Oppositionsarbeit leisten, obwohl sie persönlich den Koalitionsvertrag mit abgestimmt haben, heißt das nichts anderes, als das die SPD Oppositionsarbeit und Regierungsarbeit gleichzeitig betreibt. Sie vertreten in diesem Fall keine spezifischen Landesinteressen (wohl aber Parteiinteressen), denn wo sollen denn die bei diesem Thema liegen? Die SPD will, und das exerziert sie jetzt schon mal so vor, den Koalitionsvertrag über den Bundesrat, "nachbessern". Mit Hilfe der Grünen.
Das der Bundesrat oft (eher meistens) keine Landes- sondern Parteiinteressen verfolgt, hatte ich ja ebenfalls kritisiert. Das ist sicher nicht im Sinne des Erfinders (des GG) und schadet zusätzlich dem Föderalismus in Deutschland. Daran aber, dass die Bundesratsvertreter aus SPD-mitregierten Ländern (und Hamburg) mit der Bundes-SPD nicht 100%ig auf einer Linie liegen, kann ich aber nichts verwerfliches finden. Denn zum Einen können die Meinungen von Landes- und Bundespartei durchaus differieren (es stört sich ja auch beispielsweise niemand an SPD-Aussagen, die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht koalitionsfähig und auf Landesebene doch) und zum Anderen müssen die meisten Bundesratsvertreter auch Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen (nicht CDU/CSU, mit denen sind sie nämlich keine Koalition eingegangen), in einem Fall sogar als Seniorpartner. Enthaltungen sind m. M. n. auch nicht per se besser als Kompromisse, wenn diese möglich sind. Ich möchte nun sicher nicht die Gesetzesinitiative als solche gutheißen, aber das Einzige, was ich an ihrem Zustandekommen als kritikwürdig sehe, ist der Missbrauch der Ländervertretung, der nichts mit dem konkreten Vorhaben zu tun hat, sondern leider üblich und damit separat zu kritisieren ist.
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