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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 45 Antworten
und wurde 4.992 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Störoperator

Beiträge: 88


02.03.2014 00:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #36
Der Bundesrat ist ein sehr interessantes Gebilde. In ihm sitzen Mitglieder der Exekutiven der Länder, die von den Landesparlamenten eingesetzt wurden, und gehören der Legislative des Bundes an. Neben dem Bundestag.
Wenn jetzt also Mitglieder der Regierungspartei in ihrer Funktion als Mitglieder der zweiten Kammer des Parlaments Oppositionsarbeit leisten, obwohl sie persönlich den Koalitionsvertrag mit abgestimmt haben, heißt das nichts anderes, als das die SPD Oppositionsarbeit und Regierungsarbeit gleichzeitig betreibt.
Sie vertreten in diesem Fall keine spezifischen Landesinteressen (wohl aber Parteiinteressen), denn wo sollen denn die bei diesem Thema liegen? Die SPD will, und das exerziert sie jetzt schon mal so vor, den Koalitionsvertrag über den Bundesrat, "nachbessern". Mit Hilfe der Grünen.

Das der Bundesrat oft (eher meistens) keine Landes- sondern Parteiinteressen verfolgt, hatte ich ja ebenfalls kritisiert. Das ist sicher nicht im Sinne des Erfinders (des GG) und schadet zusätzlich dem Föderalismus in Deutschland.
Daran aber, dass die Bundesratsvertreter aus SPD-mitregierten Ländern (und Hamburg) mit der Bundes-SPD nicht 100%ig auf einer Linie liegen, kann ich aber nichts verwerfliches finden. Denn zum Einen können die Meinungen von Landes- und Bundespartei durchaus differieren (es stört sich ja auch beispielsweise niemand an SPD-Aussagen, die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht koalitionsfähig und auf Landesebene doch) und zum Anderen müssen die meisten Bundesratsvertreter auch Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen (nicht CDU/CSU, mit denen sind sie nämlich keine Koalition eingegangen), in einem Fall sogar als Seniorpartner. Enthaltungen sind m. M. n. auch nicht per se besser als Kompromisse, wenn diese möglich sind.
Ich möchte nun sicher nicht die Gesetzesinitiative als solche gutheißen, aber das Einzige, was ich an ihrem Zustandekommen als kritikwürdig sehe, ist der Missbrauch der Ländervertretung, der nichts mit dem konkreten Vorhaben zu tun hat, sondern leider üblich und damit separat zu kritisieren ist.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus28.02.2014 14:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft R.A.28.02.2014 15:17
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft notquite28.02.2014 22:01
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 16:58
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe28.02.2014 17:19
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus28.02.2014 18:07
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson28.02.2014 19:07
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 00:37
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 00:55
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 01:33
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 01:46
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 02:01
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 02:05
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 02:10
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 02:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft AldiOn01.03.2014 02:40
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:35
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 12:33
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 11:45
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 13:48
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 14:15
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist01.03.2014 15:13
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:25
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 17:19
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 21:42
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk03.03.2014 00:03
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist03.03.2014 00:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk03.03.2014 01:02
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist03.03.2014 11:03
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 16:44
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 11:41
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 12:34
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 12:10
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 12:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 15:59
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 16:16
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:50
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 23:04
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe01.03.2014 23:49
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 00:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe02.03.2014 01:38
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 10:04
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus02.03.2014 06:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 10:20
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus02.03.2014 11:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 12:18
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