Zitat von Störoperator im Beitrag #37 Daran aber, dass die Bundesratsvertreter aus SPD-mitregierten Ländern (und Hamburg) mit der Bundes-SPD nicht 100%ig auf einer Linie liegen, kann ich aber nichts verwerfliches finden. Denn zum Einen können die Meinungen von Landes- und Bundespartei durchaus differieren (es stört sich ja auch beispielsweise niemand an SPD-Aussagen, die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht koalitionsfähig und auf Landesebene doch) und zum Anderen müssen die meisten Bundesratsvertreter auch Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen (nicht CDU/CSU, mit denen sind sie nämlich keine Koalition eingegangen), in einem Fall sogar als Seniorpartner. Enthaltungen sind m. M. n. auch nicht per se besser als Kompromisse, wenn diese möglich sind.
Das sehe ich durchaus auch so, nur haben in diesem Fall die Bundesratsvertreter der SPD ja gar keine andere Meinung als die Regierungsvertreter.
Zitat von Störoperator im Beitrag #37Ich möchte nun sicher nicht die Gesetzesinitiative als solche gutheißen, aber das Einzige, was ich an ihrem Zustandekommen als kritikwürdig sehe, ist der Missbrauch der Ländervertretung, der nichts mit dem konkreten Vorhaben zu tun hat, sondern leider üblich und damit separat zu kritisieren ist.
Das ist ja gerade das interessante an Noricus' Artikel; dass er nicht nur zeigt wie das Spiel über die Bande läuft, sondern auch warum. In anderen Blättern wird nämlich immer ein Zusammenhang mit dem Edathy-Skandal hergestellt, was Quatsch ist. Die SPD hat hinlänglich bewiesen wie gut sie eine Bundesratsmehrheit als Blockade und Erpressungsinstrument jenseits jeglicher Landesinteressen orchestriert. Üblicherweise wird dieses Mittel aber nur in der Oppositionsrolle gebraucht. Das Neue ist eben, dass die SPD gelernt hat. Und zwar von Angela Merkel. Sie hatte in der vergangenen Legislatur unter Zuhilfenahme der SPD die FDP erpresst. Das macht jetzt die SPD mit der CDU unter Zuhilfenahme der Grünen. Dafür braucht sie keine eigenständigen Bundesratsvertreter, sondern, ganz im Gegenteil, welche die gut funktionieren. Im Sinne der Parteiführung. Und darüber ist die Union, verständlicherweise, verärgert. Jetzt kann man natürlich sagen, dass die SPD sich so ein paar Sachen hat einfallen lassen um nicht noch einmal derart baden zu gehen wie bei der letzten GroKo. Man kann aber auch aufzeigen, dass der behauptete Zusammenhang mit dem Edathy-Skandal nur ablenken soll von einer Doppelstrategie mit hohem Erpressungspotential. Genau das hat Noricus gemacht. Richtig gut gemacht, wie ich finde.
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