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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Noricus

Beiträge: 2.362

02.03.2014 06:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Antworten

Zitat von Störoperator im Beitrag #35
Zitat von Noricus im Beitrag #31
Nein, lieber Störoperator, das wollte ich damit nicht sagen. Meine Aussageabsicht war folgende:
Ich habe kein Problem damit, wenn sich die Mitglieder des Bundesrates in ihrem Abstimmungsverhalten an den Koalitionsvertrag halten, weil der Sitz im Bundesrat vom GG ohnehin nicht als freies Mandat konzipiert ist.

Dann erwarten Sie, dass sich die Bundesratsmitglieder an den Bundes-Koalitionsvertrag halten? (In den maßgeblichen Landes-Koalitionsverträgen dürfte dazu nichts stehen.) Auch wenn der Bundesrat oft Bundes-Parteipolitik macht, seine Aufgabe ist es, Landesinteressen zu vertreten, egal, ob sie den Interessen der Bundespatei widersprechen. Das ändert natürlich nichts daran, dass exzessive Doppelstaatsbürgerschaften weder den Interessen der Bundesrepublik, noch irgendeines Landes dienen. Inhaltlich stimme ich Ihrem Artikel daher auch absolut zu, aber das Zustandekommen einer Bundesrats-Gesetzesinitiative ist ja inhaltlich davon unabhängig und damit auch kein Koalitionsbruch.



Lieber Störoperator,

selbstverständlich hat der Bundesrat Länderinteressen zu verfolgen. Aber diese sind hier ja nicht ersichtlich bzw. es wäre schon sehr seltsam, dass Dreyer, Albig, Schmid et alii diese jetzt - wenige Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrages - urplötzlich entdecken. Im Zivilrecht würde man hier wohl von einer Treuwidrigkeit sprechen.

Erling Plaethe schreibt völlig zutreffend, dass die SPD von Angela Merkel gelernt hat. So wie die Kanzlerin in der ersten von ihr geführten großen Koalition immer wieder signalisiert hat, dass sie mit der FDP bessere Politik machen könnte und die SPD gleichsam der Klotz am Bein sei, gibt die SPD nun zu verstehen, dass sie den Koalitionsvertrag als Hindernis für die von ihr gewollte Politik betrachtet. Damit soll Akzeptanz für einen möglichen Koalitionsbruch, jedenfalls aber für die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in vier Jahren hergestellt werden.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus28.02.2014 14:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft R.A.28.02.2014 15:17
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft notquite28.02.2014 22:01
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 16:58
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe28.02.2014 17:19
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus28.02.2014 18:07
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson28.02.2014 19:07
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 00:37
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 00:55
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 01:33
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 01:46
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 02:01
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 02:05
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 02:10
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 02:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft AldiOn01.03.2014 02:40
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:35
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 12:33
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 11:45
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Rayson01.03.2014 13:48
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 14:15
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist01.03.2014 15:13
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:25
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 17:19
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 21:42
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk03.03.2014 00:03
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist03.03.2014 00:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk03.03.2014 01:02
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Fluminist03.03.2014 11:03
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft alteseuropa01.03.2014 16:44
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft dirk01.03.2014 11:41
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Uwe Richard01.03.2014 12:34
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 12:10
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 12:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 15:59
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 16:16
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus01.03.2014 16:50
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator01.03.2014 23:04
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe01.03.2014 23:49
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 00:30
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Erling Plaethe02.03.2014 01:38
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 10:04
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus02.03.2014 06:56
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Störoperator02.03.2014 10:20
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Noricus02.03.2014 11:22
RE: Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft Nola01.03.2014 12:18
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