Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #38Das sehe ich durchaus auch so, nur haben in diesem Fall die Bundesratsvertreter der SPD ja gar keine andere Meinung als die Regierungsvertreter.
Aber Erstere sind im Gegensatz zu Letzteren nicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Darum kann Frau Merkel sich darüber zwar ärgern, braucht sich aber nicht zu wundern. Und sie wurde von Dreyer, Albig und Konsorten auch nicht hintergangen. Derjenige der damit ein Problem haben sollte, ist Herr Gabriel, der formell seine Partei nicht auf eine Linie bringen konnte. Da dieser aber, wie es scheint, das gar nicht so schlecht findet, ist er derjenige der die Koalitionspolitik torpediert, wenn auch verdeckt. Da liegt ja auch gerade je nach Sichtweise das Problem bzw. der Trick, dass er dadurch, dass der BR die Initiative ergreit, nicht offen koalitionsbrüchig dasteht. Das ändert sich dann natürlich bei den Lesungen im Bundestag. Solange (aber nicht länger) muss man, denke ich, einfach damit leben, dass da hinter den Kulissen nicht ganz sauber gearbeitet wird, so ist Politik nunmal und nicht erst seit September.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #38Das ist ja gerade das interessante an Noricus' Artikel; dass er nicht nur zeigt wie das Spiel über die Bande läuft, sondern auch warum. In anderen Blättern wird nämlich immer ein Zusammenhang mit dem Edathy-Skandal hergestellt, was Quatsch ist. Die SPD hat hinlänglich bewiesen wie gut sie eine Bundesratsmehrheit als Blockade und Erpressungsinstrument jenseits jeglicher Landesinteressen orchestriert. Üblicherweise wird dieses Mittel aber nur in der Oppositionsrolle gebraucht.
Darum geht es mir ja: „hinlänglich bewiesen“ heißt ja nichts anderes, als dass das kein neues Verhalten ist und Kritik daran natürlich immer gerechtfertigt ist, aber eben nichts mit Staatsbürgerschaften zu tun hat. Das kann übrigens nicht nur die alte Tante.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #38Das Neue ist eben, dass die SPD gelernt hat. Und zwar von Angela Merkel. Sie hatte in der vergangenen Legislatur unter Zuhilfenahme der SPD die FDP erpresst. Das macht jetzt die SPD mit der CDU unter Zuhilfenahme der Grünen. Dafür braucht sie keine eigenständigen Bundesratsvertreter, sondern, ganz im Gegenteil, welche die gut funktionieren. Im Sinne der Parteiführung. Und darüber ist die Union, verständlicherweise, verärgert.
Zustimmung.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #38Jetzt kann man natürlich sagen, dass die SPD sich so ein paar Sachen hat einfallen lassen um nicht noch einmal derart baden zu gehen wie bei der letzten GroKo. Man kann aber auch aufzeigen, dass der behauptete Zusammenhang mit dem Edathy-Skandal nur ablenken soll von einer Doppelstrategie mit hohem Erpressungspotential. Genau das hat Noricus gemacht. Richtig gut gemacht, wie ich finde.
Ob das lang geplant war weiß ich nicht. Ich könnte mir durchaus auch ein vor-sich-hin-Wurschteln vorstellen. Und dass die SPD die linke Mehrheit im Bundestag und ihre nicht vorhandene klare Absage an eine Koalition mit der Linkspartei vor 2016 für Erpressungen benutzen würde war abzusehen.
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