Zitat von Noricus im Beitrag #39selbstverständlich hat der Bundesrat Länderinteressen zu verfolgen. Aber diese sind hier ja nicht ersichtlich bzw. es wäre schon sehr seltsam, dass Dreyer, Albig, Schmid et alii diese jetzt - wenige Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrages - urplötzlich entdecken. Im Zivilrecht würde man hier wohl von einer Treuwidrigkeit sprechen.
Nun bin ich alles andere als rechtskundig, aber da besagte Landesregierungen nicht an den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gebunden sind, halte ich das zumindest für fragwürdig.
Dreyer, Albig und Schmid haben an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag teilgenommen und das Ergebnis - soweit ich sehe - auch mitgetragen. Wenn besagte Herrschaften durch einen Beschluss ihrer Landesregierung bzw. den betreffenden Landeskoalitionsvertrag im Sinne einer kompletten Abschaffung des Optionszwangs gebunden gewesen wären, dann hätten sie diesen Koalitionsvertrag redlicherweise nicht mittragen dürfen.
Mir ist auch keine öffentliche Äußerung der drei Politiker bekannt, dass der Staatsangehörigkeitskompromiss für die SPD oder für sie als Mitglieder ihrer Landesregierung eine schwer zu schluckende Kröte sei. Thematisiert wurden in Interviews oder Pressemitteilungen anderePunkte, Schmid spricht sogar von "deutliche[n] Verbesserungen bei [...] der Staatsangehörigkeit".
Es wurde hier also durchaus ein berechtigtes Vertrauen geweckt, dass sich die genannten hochrangigen SPD-Landespolitiker jedenfalls nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvetrag noch kaum trocken ist, gegen den Staatsangehörigkeitskompromiss verwenden würden.
Mein Bedauern gilt dabei übrigens keineswegs der Union, sondern dem Bundesbürger, der sich jetzt wirklich nicht mehr darüber täuschen kann, wohin die Reise mit dieser Großen Koalition geht.
Zitat Zusätzlich hat ja nicht einmal die Bundes-SPD den Inhalt des Vertrages als ihre Positionen erklärt. Der Koalitinsvertrag ist – logischerweise – ein Kompromiss
Ja, natürlich. Aber wozu schließt man einen Koalitionsvertrag, wenn man ihn ohnehin nicht zu beachten gedenkt? Wenn die Inhalte des Koalitionsvertrages für die SPD untragbar sind, hätte sie dem Papier nie zustimmen dürfen.
Zitat und Herr Gabriel ist zum Einen Merkels Ansprechpartner und zum Anderen derjenige dem die Ministerpräsidenten die Koalition gefährden – nein, eigentlich nicht, es liegt letztlich immernoch in den Händen der SPD-Bundestagsfraktion.
Genau, und die Abgeordneten sind nach dem Buchstaben des GG weisungsfrei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wenn nun die Union auf die Führung bzw. den Fraktionsvorsitz der SPD Druck ausübte, die im Parlament sitzenden Genossen im Sinne des Koalitionsvertrages zu disziplinieren, würde natürlich die Union eine ganz schlechte Figur machen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es die SPD genau darauf anlegt.
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