Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #27
Diejenigen, welche das Urteil gegen Ulli Hoeneß als Beweis für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates feiern, tun dies als Empfänger der Steuereinnahmen und in stoischer Ignoranz der Tatsache, dass der Staat gesuchte Straftäter gezielt kontaktiert und diesen Millionenbeträge aus eben diesen Steuern für ihr Diebesgut bezahlt um mit dieser Hehlerware Druck auf Steuerhinterzieher auszuüben sich zu offenbaren.
Lieber Erling Plaethe. Aus Sicht dieser Menschen hat tatsächlich der Rechtsstaat seine Funktionsfähigkeit bewiesen. Das Gericht hat einen Steuerhinterzieher, den aus ihrer Sicht schlimmsten Kriminellen nach dem Bankster, mit einer Milde geantwortet, die für diese Menschen nicht nachvollziehbar ist. Immerhin hat Uli H. eine Strafe erhalten, die nicht einmal viermal so hoch ist wie die typische Strafe für Sozialbetrüger.
In einem Linksstaat wäre das anders gewesen...
Zitat
Auch die Umgehung des Bankgeheimnisses halten diese Politiker für rechtsstaatlich.
Hehlerei und Spionage sind doch nur von neoliberalen erfundene, sogenannte "Verbrechen". Eigentlich ist das nicht schlimm, genausowenig wie Sozialbetrug oder "Deutsche klatschen". Halt Verbrechen, die weder von Neoliberalen noch von "Rechten" begangen werden.
Zitat
Dabei übersehen sie, dass das Rechtsstaatsprinzip seine Prüfung nicht besteht, wenn ein prominenter Bürger eine Strafe erhält, die Vertreter der Staatsmacht für angemessen halten, sondern wenn diese Staatsmacht gezwungen wird, sich genauso an Gesetze zu halten wie prominente und nichtprominente Bürger.
Das ist - zumindest nach Meinung unserer Avangarde - eine typisch neoliberale Sicht auf den Staat und seinen moralischen Überbau. Veraltet, rückwärtsgewand und nicht die faktische Macht der Bewegung/Partei/kommunistischen Internationale anerkennend. Recht kann nur Recht sein, wenn es dem Ziele dient. Ansonsten ist es ein Relikt aus einer schlechteren Zeit.
Zitat
Unser Rechtsstaat ist also mit dem Urteil nicht stärker geworden, er wurde geschwächt als der Staat sich mit Kriminellen verbündete um seine Einnahmen zu steigern. Von diesem Rückschlag kann er sich durch das Bejubeln des Urteils gegen Ulli Hoeneß nicht erholen.
Ich stimme Ihnen allerdings vollumfänglich zu. Das ändert allerdings nichts daran, dass weder unsere (linken) Politiker von CDU bis Linkspartei, noch die Mehrheit der veröffentlichten "Meinung des Volkes" das genauso sehen.
Gerade der Fall Uli H. zeigt aber doch, dass die Sozialisten leider, leider mit ihrer Einschätzung des Volkes richtig liegen: das Volk läßt sich leicht manipulieren und folgt wie Lämmer seinen Führern. Es ist zu dumm, die Gefahr für sich selbst zu sehen. Leider.
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