Llarian schrieb:
Fehler im Kleinen, sicher. Aber das ist alles nicht von Gewicht. Bei einem Bankräuber ist es auch sekundär ob er mit 50.000 oder mit 55.000 abgehauen ist. Die eigentliche Tat wird ja nicht bestritten und damit muss das Gericht sich damit gar nicht mehr auseinandersetzen. Es muss sich rein mit der Frage der Wirksamkeit der Selbstanzeige befassen.
Ja, es geht nur um die Frage der Wirksamkeit der Selbstanzeige.Diese soll eine Steuerschuld von bis zu 50 Millionen beinhaltet haben (Link zum Artikel reiche ich nach-muß suchen). Hier war das Gericht am Zug.Dieses bemängelte, daß die vollständigen Unterlagen zur Selbstanzeige erst sehr spät durch H. eingereicht wurden, nämlich auf die letzte Aufforderung des Finanzamtes hin.Klingt ganz so, als habe er diese Frist eingehalten.Zudem war er auf seine Bank angewiesen.Diese mußte die Unterlagen (70.000 Blatt Papier) zusammenstellen. Die Version des Finanzamt-ITlers, daß diese Unterlagen einen Tag nach der Selbstanzeige erstellt wurden (als PDF) stellte sich als falsch heraus. Es bleibt zudem die Frage, ob H. wirklich Herr über diese Vielzahl der Transaktionen war. Es bleibt auch die Frage der Schuld seiner Steuerberater, die anscheinend eine unwirksame Selbstanzeige ausgearbeitet haben. Es bleibt die Frage nach der Komplexität, derer die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht gewachesen war (3,5 Millionen) Insofern bleibt das Scheitern der Selbstanzeige im Dunkeln.Hier hätte eine Revision vielleicht erhellt.
Und grundsätzlich, da es immer gerne als Argument gegen Hoeneß Selbstanzeige angebracht wird. Die Panik aus der diese geboren wurde ist rechtlich irrelevant.Hoeneß hat sich laut Richter "selbst ans Messer geliefert".Am Ende aus rein formalen Gründen. Hier wird die Politik nun wach: "Anforderungen an die Selbstanzeige verschärfen", da ein kühlerer Kopf als Hoeneß hier der Gefängnisstrafe entkommen wäre. Da scheitert jemand an den Anforderungen an eine strafbefreihende Selbstanzeige, und der Schluß der Politiker ist, diese Anforderungen zu verschärfen.Absurd.
Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, daß Hoeneß für einen Verlust durch ein paar Jahren Roulette-Spiel nun Abermillionen Steuern zahlen muß, macht mich krank. Er hat unserem Gemeinwohl nicht nur nicht geschadet, er hat ihm genützt.
So albern ich Online-Petitionen finde, hier hab ich mich eingetragen:
http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_b=4462
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