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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 56 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Noricus

Beiträge: 2.362

16.03.2014 08:35
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Antworten

Zitat von Llarian im Beitrag #33
Man muss schon so fair sein zu sagen, dass die Forderung aus der Politik schon deutlich länger existiert. Ziemlich genau seit der Staat mit der CD Hehlerei angefangen hat, ist aber ein etwas anderes Thema.


Aber ein sehr interessantes. Der Staat hat die Möglichkeit der Selbstanzeige zweifellos deshalb geschaffen, weil er vor der Elektronisierung der Korrespondenz und des Zahlungsverkehrs und vor dem Abschluss entsprechender Abkommen die Höhe der Einkünfte einer Person nicht wirklich gut überwachen konnte. Um Einnahmen zu generieren, die ihm andernfalls entgangen wären, war der Staat also darauf angewiesen, dass sich der Steuerhinterzieher als solcher outet. Und das hätte dieser natürlich nicht getan, wenn ihm dafür Knast gedroht hätte.

Mittlerweile ist es viel schwieriger geworden, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verstecken. Zumal der Staat ja auch nicht davor zurückschreckt, Straftaten (Hehlerei) zu begehen, um den Steuerbürger zu kontrollieren. Die Selbstanzeige ist für den Staat also weitgehend nutzlos geworden. Deshalb wird sie über kurz oder lang mit ziemlicher Sicherheit abgeschafft werden.

Dies auch deshalb, da Steuerhinterziehung als Delikt gegen die Gemeinschaft angesehen wird und in Deutschland die Gemeinschaft ja traditionell über dem Einzelnen rangiert. Für den Kollektivisten ist es zweifellos weniger schlimm, wenn ein altes Mütterlein von einem Betrüger um seine kärglichen Ersparnisse gebracht wird, als wenn dem Kollektiv etwas vorenthalten wird, worauf sich dieses selbst einen Anspruch eingeräumt hat. Dass ein Delikt gegen die Allgemeinheit durch die Möglichkeit der Selbstanzeige gegenüber einem Individualdelikt privilegiert wird, ist in dieser Sichtweise also völlig unverständlich.

Und es wird vermutlich nicht bei der Beseitigung der Selbstanzeige bleiben. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die steuerliche Überwachung des Bürgers weiter verstärkt wird und die Ungestörtheit der Privatsphäre sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation weiter beschnitten werden. Und der Michel wird dazu seinen Segen geben, denn wenn es nicht die NSA ist, die ihn überwacht, sondern der deutsche Staat zum Zwecke der Einnahmenerzielung, dann hat er nichts dagegen. Man kann dann nur noch hoffen, dass Karlsruhe die rote Karte zieht.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus13.03.2014 21:50
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR13.03.2014 22:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Widder13.03.2014 22:56
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR14.03.2014 01:05
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian14.03.2014 01:49
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR16.03.2014 00:02
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian16.03.2014 02:22
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 08:35
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 13:53
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker16.03.2014 14:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 16:34
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 18:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker16.03.2014 19:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 20:12
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 20:14
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder16.03.2014 21:36
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola17.03.2014 09:09
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder17.03.2014 12:28
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola17.03.2014 13:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Ulrich Elkmann17.03.2014 12:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Rayson17.03.2014 12:51
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola18.03.2014 14:52
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker17.03.2014 12:50
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Rayson17.03.2014 12:55
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Florian16.03.2014 16:15
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 17:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht R.A.17.03.2014 16:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus17.03.2014 17:59
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Martin17.03.2014 10:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Paul17.03.2014 15:59
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Paul17.03.2014 12:53
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:15
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht dirk14.03.2014 00:47
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian14.03.2014 02:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 08:49
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Fluminist14.03.2014 09:27
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 10:03
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Calimero14.03.2014 10:18
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht nachdenken_schmerzt_nicht14.03.2014 10:31
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe14.03.2014 21:12
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Thomas Pauli14.03.2014 22:31
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder15.03.2014 09:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 10:14
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 11:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 15:32
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:41
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht notquite14.03.2014 19:52
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 20:28
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht RichardT15.03.2014 14:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht FTT_2.014.03.2014 09:44
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:24
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht RichardT15.03.2014 14:17
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 11:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:42
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:46
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 16:54
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