Zitat von Llarian im Beitrag #33Man muss schon so fair sein zu sagen, dass die Forderung aus der Politik schon deutlich länger existiert. Ziemlich genau seit der Staat mit der CD Hehlerei angefangen hat, ist aber ein etwas anderes Thema.
Aber ein sehr interessantes. Der Staat hat die Möglichkeit der Selbstanzeige zweifellos deshalb geschaffen, weil er vor der Elektronisierung der Korrespondenz und des Zahlungsverkehrs und vor dem Abschluss entsprechender Abkommen die Höhe der Einkünfte einer Person nicht wirklich gut überwachen konnte. Um Einnahmen zu generieren, die ihm andernfalls entgangen wären, war der Staat also darauf angewiesen, dass sich der Steuerhinterzieher als solcher outet. Und das hätte dieser natürlich nicht getan, wenn ihm dafür Knast gedroht hätte.
Mittlerweile ist es viel schwieriger geworden, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verstecken. Zumal der Staat ja auch nicht davor zurückschreckt, Straftaten (Hehlerei) zu begehen, um den Steuerbürger zu kontrollieren. Die Selbstanzeige ist für den Staat also weitgehend nutzlos geworden. Deshalb wird sie über kurz oder lang mit ziemlicher Sicherheit abgeschafft werden.
Dies auch deshalb, da Steuerhinterziehung als Delikt gegen die Gemeinschaft angesehen wird und in Deutschland die Gemeinschaft ja traditionell über dem Einzelnen rangiert. Für den Kollektivisten ist es zweifellos weniger schlimm, wenn ein altes Mütterlein von einem Betrüger um seine kärglichen Ersparnisse gebracht wird, als wenn dem Kollektiv etwas vorenthalten wird, worauf sich dieses selbst einen Anspruch eingeräumt hat. Dass ein Delikt gegen die Allgemeinheit durch die Möglichkeit der Selbstanzeige gegenüber einem Individualdelikt privilegiert wird, ist in dieser Sichtweise also völlig unverständlich.
Und es wird vermutlich nicht bei der Beseitigung der Selbstanzeige bleiben. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die steuerliche Überwachung des Bürgers weiter verstärkt wird und die Ungestörtheit der Privatsphäre sowie die Vertraulichkeit der Kommunikation weiter beschnitten werden. Und der Michel wird dazu seinen Segen geben, denn wenn es nicht die NSA ist, die ihn überwacht, sondern der deutsche Staat zum Zwecke der Einnahmenerzielung, dann hat er nichts dagegen. Man kann dann nur noch hoffen, dass Karlsruhe die rote Karte zieht.
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