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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 56 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Noricus

Beiträge: 2.362

16.03.2014 17:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Antworten

Zitat von Florian im Beitrag #37
Zitat von Noricus im Beitrag #34

Mittlerweile ist es viel schwieriger geworden, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verstecken. Zumal der Staat ja auch nicht davor zurückschreckt, Straftaten (Hehlerei) zu begehen, um den Steuerbürger zu kontrollieren. Die Selbstanzeige ist für den Staat also weitgehend nutzlos geworden. Deshalb wird sie über kurz oder lang mit ziemlicher Sicherheit abgeschafft werden.



Es gibt beim Thema "Selbstanzeige" ein weitverbreitetes Missveständnis, das ich hier gerne aufräumen möchte.
"Selbstanzeige" ist formaljuristisch nichts anderes als die Korrektur einer Steuererklärung.


Im Steuerrecht existieren mehrere Normen, die eine Berichtigung ermöglichen bzw zu dieser verpflichten, lieber Florian. Die "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" ist in § 371 AO geregelt und betrifft nur die (vorsätzliche) Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Für die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO sind dort in Abs. 3 zum Teil auf den § 370 AO verweisende Strafbefreiungsregelungen vorgesehen. § 153 AO verpflichtet unabhängig vom Verschulden/von einem strafbaren Handeln zu einer Berichtigung fehlerhafter Steuererklärungen (wenn der Fehler vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkannt wird). Es wäre jetzt ein Leichtes, den § 371 AO zu streichen und den Verweis in § 378 Abs. 3 AO durch eine komplett ausformulierte Bestimmung zu ersetzen.

Ich denke, es geht in der ganzen Diskussion nur um § 371 AO, also die Strafbefreiung bei (vorsätzlicher) Steuerhinterziehung. Den § 378 Abs. 3 AO zu streichen wäre angesichts der Komplexität des deutschen Steuerrechts in der Tat höchst bedenklich, weil dann wirklich eine Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung einträte.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus13.03.2014 21:50
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR13.03.2014 22:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Widder13.03.2014 22:56
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR14.03.2014 01:05
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian14.03.2014 01:49
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR16.03.2014 00:02
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian16.03.2014 02:22
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 08:35
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 13:53
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker16.03.2014 14:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 16:34
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 18:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker16.03.2014 19:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 20:12
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 20:14
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder16.03.2014 21:36
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola17.03.2014 09:09
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder17.03.2014 12:28
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola17.03.2014 13:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Ulrich Elkmann17.03.2014 12:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Rayson17.03.2014 12:51
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola18.03.2014 14:52
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker17.03.2014 12:50
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Rayson17.03.2014 12:55
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Florian16.03.2014 16:15
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 17:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht R.A.17.03.2014 16:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus17.03.2014 17:59
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Martin17.03.2014 10:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Paul17.03.2014 15:59
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Paul17.03.2014 12:53
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:15
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht dirk14.03.2014 00:47
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian14.03.2014 02:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 08:49
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Fluminist14.03.2014 09:27
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 10:03
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Calimero14.03.2014 10:18
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht nachdenken_schmerzt_nicht14.03.2014 10:31
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe14.03.2014 21:12
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Thomas Pauli14.03.2014 22:31
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder15.03.2014 09:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 10:14
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 11:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 15:32
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:41
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht notquite14.03.2014 19:52
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 20:28
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht RichardT15.03.2014 14:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht FTT_2.014.03.2014 09:44
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:24
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht RichardT15.03.2014 14:17
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 11:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:42
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:46
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 16:54
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