Zitat von Kritiker im Beitrag #36 Auf der einen Seite ist Steuerhinterziehung eine Opferlose Tat. Opferlos, weil der Staat nicht als Person zu werten ist. Daher sollte Steuerhinterziehung nicht oder nur minder schwer bestraft werden. Sie ist sogar etwas Positives, weil sie den Staat zum Gutem zwingt. Sollte man Steuerhinterziehung vielleicht noch belohnen?
Aber der Staat selbst ist so richtig böse. Er fügt dem Allgemeinwohl schweren Schaden zu. Nicht nur, dass er Bürger enteignet, nein, er verschwendet. Plötzlich ist der Staat eine Person. Er kann Macht missbrauchen, er kann böse sein und Vorsätze haben. Sollte man ihn nicht besser einsperren?
Gute Idee. Der Staat in Ketten, das dürfte für einen freiheitlich-rechtsstaatlich denkenden Menschen doch ein Ideal sein. Man sollte den Staat in dem Sinne einsperren, dass man ihn auf bestimmte Aufgaben reduziert und dadurch dem Zuschaufeln von Zuständigkeiten und der damit einhergehenden Erhöhung des Mittelbedarfs Grenzen setzt. Es muss nicht, wenn irgendwo zwischen Hintertupfing und Bad Posemuckel ein Fahrrad umfällt, ein neues Gesetz her, dessen Vollzug wieder etwas kostet. Der Staat ist nicht böse, es sind ggf die für ihn handelnden Personen.
Erling Plaethe hat völlig Recht, wenn er konstatiert, dass bei der Steuerhinterziehung in der öffentlichen Diskussion ein Opfertransfer vom Staat zur Gesellschaft vorgenommen wird. Denn dadurch lässt sich die Sache erst moralisch aufladen. Also müssen die nicht gebauten Kindertagesstätten und die fehlende Umverteilung für die Schwachen beklagt werden. Schon seltsam, dass niemand erwähnt, dass durch die Schuld der bösen Steuerhinterzieher vielleicht auch keine Kriegswaffen gekauft und keine Kohlekraftwerke subventioniert worden sind. Müsste man dann die Steuerhinterzieher für ihren zivilen Ungehorsam nicht wirklich belohnen?
Sie mögen das ja anders sehen, lieber Kritiker, aber ich erkenne in der Hyperventilation gegen die bösen Steuerhinterzieher Anzeichen eines despotischen Paternalismus, der - um seine Klienten zu befriedigen - denjenigen, bei denen es eventuell noch was zu holen gibt, immer mehr auf den Leib rückt. Und das ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Wir wollen zwar grundsätzlich keine Strafverfolgung um jeden Preis, aber wenn es darum geht, für den Staat höhere Einnahmen zu generieren, dann ist plötzlich jedes Mittel recht. Da man im Steuer(straf)recht - bildlich gesprochen - die Großen hängt und die Kleinen laufen lässt, gibt es dafür den Beifall der breiten Mehrheit.
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Man sollte den Staat in dem Sinne einsperren, dass man ihn auf bestimmte Aufgaben reduziert und dadurch dem Zuschaufeln von Zuständigkeiten und der damit einhergehenden Erhöhung des Mittelbedarfs Grenzen setzt. Es muss nicht, wenn irgendwo zwischen Hintertupfing und Bad Posemuckel ein Fahrrad umfällt, ein neues Gesetz her, dessen Vollzug wieder etwas kostet. Der Staat ist nicht böse, es sind ggf die für ihn handelnden Personen.
