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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 56 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Noricus

Beiträge: 2.362

16.03.2014 18:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Antworten

Zitat von Kritiker im Beitrag #36

Auf der einen Seite ist Steuerhinterziehung eine Opferlose Tat. Opferlos, weil der Staat nicht als Person zu werten ist. Daher sollte Steuerhinterziehung nicht oder nur minder schwer bestraft werden. Sie ist sogar etwas Positives, weil sie den Staat zum Gutem zwingt. Sollte man Steuerhinterziehung vielleicht noch belohnen?

Aber der Staat selbst ist so richtig böse. Er fügt dem Allgemeinwohl schweren Schaden zu. Nicht nur, dass er Bürger enteignet, nein, er verschwendet. Plötzlich ist der Staat eine Person. Er kann Macht missbrauchen, er kann böse sein und Vorsätze haben. Sollte man ihn nicht besser einsperren?


Gute Idee. Der Staat in Ketten, das dürfte für einen freiheitlich-rechtsstaatlich denkenden Menschen doch ein Ideal sein. Man sollte den Staat in dem Sinne einsperren, dass man ihn auf bestimmte Aufgaben reduziert und dadurch dem Zuschaufeln von Zuständigkeiten und der damit einhergehenden Erhöhung des Mittelbedarfs Grenzen setzt. Es muss nicht, wenn irgendwo zwischen Hintertupfing und Bad Posemuckel ein Fahrrad umfällt, ein neues Gesetz her, dessen Vollzug wieder etwas kostet. Der Staat ist nicht böse, es sind ggf die für ihn handelnden Personen.

Erling Plaethe hat völlig Recht, wenn er konstatiert, dass bei der Steuerhinterziehung in der öffentlichen Diskussion ein Opfertransfer vom Staat zur Gesellschaft vorgenommen wird. Denn dadurch lässt sich die Sache erst moralisch aufladen. Also müssen die nicht gebauten Kindertagesstätten und die fehlende Umverteilung für die Schwachen beklagt werden. Schon seltsam, dass niemand erwähnt, dass durch die Schuld der bösen Steuerhinterzieher vielleicht auch keine Kriegswaffen gekauft und keine Kohlekraftwerke subventioniert worden sind. Müsste man dann die Steuerhinterzieher für ihren zivilen Ungehorsam nicht wirklich belohnen?

Sie mögen das ja anders sehen, lieber Kritiker, aber ich erkenne in der Hyperventilation gegen die bösen Steuerhinterzieher Anzeichen eines despotischen Paternalismus, der - um seine Klienten zu befriedigen - denjenigen, bei denen es eventuell noch was zu holen gibt, immer mehr auf den Leib rückt. Und das ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Wir wollen zwar grundsätzlich keine Strafverfolgung um jeden Preis, aber wenn es darum geht, für den Staat höhere Einnahmen zu generieren, dann ist plötzlich jedes Mittel recht. Da man im Steuer(straf)recht - bildlich gesprochen - die Großen hängt und die Kleinen laufen lässt, gibt es dafür den Beifall der breiten Mehrheit.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus13.03.2014 21:50
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR13.03.2014 22:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Widder13.03.2014 22:56
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR14.03.2014 01:05
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian14.03.2014 01:49
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht HR16.03.2014 00:02
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian16.03.2014 02:22
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 08:35
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 13:53
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker16.03.2014 14:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 16:34
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 18:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker16.03.2014 19:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 20:12
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe16.03.2014 20:14
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder16.03.2014 21:36
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola17.03.2014 09:09
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder17.03.2014 12:28
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola17.03.2014 13:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Ulrich Elkmann17.03.2014 12:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Rayson17.03.2014 12:51
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola18.03.2014 14:52
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Kritiker17.03.2014 12:50
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Rayson17.03.2014 12:55
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Florian16.03.2014 16:15
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus16.03.2014 17:39
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht R.A.17.03.2014 16:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus17.03.2014 17:59
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Martin17.03.2014 10:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Paul17.03.2014 15:59
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Paul17.03.2014 12:53
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:15
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht dirk14.03.2014 00:47
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Llarian14.03.2014 02:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 08:49
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Fluminist14.03.2014 09:27
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 10:03
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Calimero14.03.2014 10:18
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht nachdenken_schmerzt_nicht14.03.2014 10:31
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:13
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Erling Plaethe14.03.2014 21:12
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Thomas Pauli14.03.2014 22:31
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht adder15.03.2014 09:01
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 10:14
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 11:40
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Nola14.03.2014 15:32
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:41
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht notquite14.03.2014 19:52
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 20:28
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht RichardT15.03.2014 14:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht FTT_2.014.03.2014 09:44
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:24
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht RichardT15.03.2014 14:17
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 11:38
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:42
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Noricus14.03.2014 16:46
RE: Meckerecke: Wie die "Welt" den Rechtsstaat versteht Meister Petz14.03.2014 16:54
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