Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #38
Sie können mich ruhig persönlich meinen, denn Sie antworten auf meine persönliche Meinung und die muss keine, und ist auch gar nicht so oft eine, Mehrheitsmeinung im kleinen Zimmer sein. Deswegen würde ich es sehr schätzen, wenn Sie sich an mir abarbeiten und nicht anderen Forumsmitgliedern zuordnen, was meinem asymetrischen Denken entspringt.
Danke übrigens für das Kompliment.
Nein, ich behandle den Staat nicht als Person. Selbstverständlich geht es um Politiker die das Allgemeinwohl und den Staat gleichzusetzen versuchen, in dem sie die Begründung für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, welches vor der bereits genannten Herausforderung des Rechtsstaates und der faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht zurückschreckt, benutzen, um eben dies zu postulieren.
Nun, sie haben formuliert, was in vielen Beiträgen anklang. Es sieht nach einem Hang nach gegenseitiger Bestätigung aus. Aber sie haben den Staat doch als Person benannt, indem sie ihm Verschwendung und sogar Vorsatz zugeordnet haben.
Und Politiker machen das, womit sie Mehrheiten bekommen oder erhalten können. Warum wohl hat unsere Obermutti viele Meinungen übernommen, die eigentlich der SPD oder den Grünen zuzuodnen sind. Insofern spiegeln Politiker das wieder, was die Mehrheit der Bürger denkt. Muss einem nicht gefallen, nennt sich aber Demokratie.
Zwar ist das härtere Vorgehen gegen Steuersünder vielleicht erst in letzter Zeit modern geworden, aber letztlich konsequent, wenn man die Einhaltung von Gesetzen fordert. Es darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht zwei Arten von Recht geben.
Die Frage, ob man dafür so etwas wie ein Steuergeheimnis opfern darf, ist kontrovers. Auf dem Altar der Strafverfolgung werden viele Bürgerrechte geopfert und in den USA, eigentlich dem Mutterland der hier hochgelobten Freiheit, sind Bürgerrechte nichts wert, wenn die Sicherheit des Staaates als Begründung gewählt wird. Da kann man sogar vor ein Gericht gestellt werden, ohne dass man öffentlich sagen darf, wessen man angeklagt ist. In Deutschland schauen die entsprechenden Minister neidisch auf solche Möglichkeiten, da ist die Hehlerei mit Steuer CDs nur eine Kleinigkeit.
Nein, eine freiheitliche Debatte darf nicht die Strafwürdigkeit des Brechens von Gesetzen in Frage stellen, wohl aber die Rechtmäßigkeit der Aushöhlung von Bürgerrechten, selbst wenn das bedeutet, dass man manche Straftäter nicht fasst. Aber die, die man fasst, die sollen auch bestraft werden.
Zitat von Noricus im Beitrag #40
Der Staat ist nicht böse, es sind ggf die für ihn handelnden Personen.
Und es wäre gut und richtig, wenn die Haftbarkeit der handelnden Personen verstärkt wird. Was für einen Sinn hat denn ein Eid, sich für das Wohl des deutschen Staates einzusetzen, wenn der Bruch dieses Eides nicht einklagbar ist?
Zitat von Noricus im Beitrag #40
Sie mögen das ja anders sehen, lieber Kritiker, aber ich erkenne in der Hyperventilation gegen die bösen Steuerhinterzieher Anzeichen eines despotischen Paternalismus, der - um seine Klienten zu befriedigen - denjenigen, bei denen es eventuell noch was zu holen gibt, immer mehr auf den Leib rückt.
Nein, ich sehe das nicht anders.
Aber ich weigere mich, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Punkt.
Den despotischen Paternalismus bekämpft man nicht dadurch, indem man sich für Steuersünder einsetzt und damit sich in die moralische Falle begibt. Er kann höchstens dadurch bekämpft werden, indem er öffentlich gemacht und in seinen Konsequenzen dargestellt wird. Ich gebe zu, dass das schwierig ist. Und oft nicht gelingt, weil die Menschen sich Freiheit nicht zutrauen.
Aber es wird ja noch nicht einmal versucht.
Statt dessen wird ein erfolgreicher Unternehmer zum Held erklärt, weil er zwar gerne spendet, aber sich weigert, Steuern zu zahlen.
Der Kritiker
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