Zitat von Kritiker im Beitrag #41Und Politiker machen das, womit sie Mehrheiten bekommen oder erhalten können. Warum wohl hat unsere Obermutti viele Meinungen übernommen, die eigentlich der SPD oder den Grünen zuzuodnen sind. Insofern spiegeln Politiker das wieder, was die Mehrheit der Bürger denkt. Muss einem nicht gefallen, nennt sich aber Demokratie.
Demokratie bleibt nur solange Demokratie, wie sie einen funktionierenden Minderheitenschutz hat. Ansonsten gleitet sie ab - und zwar meist in die Tyrannei einer einzelnen Partei. Wir hatten auf deutschem Boden bereits zwei davon - eine dritte möchte ich nicht.
oh, oh, lieber adder, jetzt weiß ich auch warum unsere Regierung sich so demonstrativ und öffentlich um Gesetzesschutz für Minderheiten bemüht. Bislang dachte ich immer, unser GG und damit unsere demokratische Gesetzgebung umschließt alle Menschenrechte, also auch die der Minderheiten. Das es sich z. Zt. zuvorderst um sexuelle "Praktiken" von Minderheiten handelt ist also somit auch für die Einhaltung der Demokratie förderlich. Ja, wenn das so ist. Gut zu wissen, das hier wenigstens ein Klientel zufriedengestellt wird. Für Mehrheiten sehe ich z.Zt. allerdings weniger Chancen, in ihren Bedürfnissen gehört und zufriedengestellt zu werden.
Dennoch, der Demokratie ist Genüge getan und dann kann ja in allen anderen "weniger wichtigen" Bereichen weiter geschlampt werden. Betrachtet man dazu auch noch die GroKo, gebildet aus 2,5 Volksparteien, die sich inhaltlich auch nicht wesentlich unterscheiden (auch wenn zunächst nur für 4 Jahre) habe ich schon Bedenken, daß "ideologische" Wunschträume bedient werden.
Aber auch ohne Mehrheit im Bundesrat ist die Situation für Schwarz-Rot vergleichsweise komfortabel. Denn weil die Opposition keine Mehrheit hat, kann sie – anders als zuletzt bei Schwarz-Gelb – keine Gesetze mehr verhindern, die im Bundesrat zustimmungsfrei sind.
Für zustimmungspflichtige Regelungen fehlt der großen Koalition zwar die Mehrheit in der Länderkammer. Das muss sie aber keineswegs handlungsunfähig machen. Denn viele Gesetze lassen sich so gestalten, dass ihnen der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Schwierig wird es für eine große Koalition, wenn sie das Grundgesetz ändern will. Denn die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hätte Schwarz-Rot zwar im Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits den entschiedenen Widerstand seiner Partei für den Fall angekündigt, dass eine schwarz-rote Koalition im Alleingang alle möglichen Grundgesetzänderungen durchsetzen wolle. Das könnte bei einer Abschaffung oder der Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung von Bedeutung sein.
Zitat Böss "Übrigens: Wer heute Nacht in der U-Bahn jemanden ins Koma prügelt, hat gute Chancen, noch vor Uli Hoeneß wieder aus dem Gefängnis entlassen zu werden".
Das muß wohl Demokratie sein, oder?
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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