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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 48 Antworten
und wurde 11.632 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Emulgator

Beiträge: 2.704

26.05.2014 14:14
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #18
Ich dachte diese Regelung gilt nur für Kommunalwahlen? Für BW und EU Wahlen auch?
Nur für EU- und Kommunalwahl:

Zitat von Europawahlgesetz, §6
(3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten

a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.
(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.


Da steht auch deutlich, was weder Schäuble noch di Lorenzo gewußt haben.

Zitat von Nola im Beitrag #18
Was bei Kommunalwahlen getürkt wird, im warsten Sinne des Wortes hatte ich ja schon geschrieben:
Ja, aber das ist sogar erfreulich, da in manchen Kommunen nicht einmal eine richtige Wahl stattfindet. Da gibt es nur einen Kandidaten, auf den sich alle Parteien geeinigt haben, und der Wähler darf hinterher nur noch "Ja" oder "Nein" ankreuzen. Ich finde, solchen Kommunen sollte man die Eigenständigkeit entziehen, z.B. zwangseingemeinden in die nächte Kommune, bei der eine Wahl stattgefunden hat (auch wenn sie kleiner ist ) oder der Landes-/Bezirksregierung unterstellen.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Rechte Hitzköppe Techniknörgler25.05.2014 18:33
RE: Rechte Hitzköppe notquite25.05.2014 20:11
RE: Rechte Hitzköppe Rayson25.05.2014 20:51
Doppelt gewählt? tekstballonnetje25.05.2014 22:16
RE: Doppelt gewählt? Uwe Richard25.05.2014 22:45
RE: Doppelt gewählt? Erling Plaethe25.05.2014 23:23
RE: Doppelt gewählt? Uwe Richard25.05.2014 23:42
RE: Doppelt gewählt? R.A.26.05.2014 00:31
RE: Doppelt gewählt? Ulrich Elkmann26.05.2014 00:57
RE: Doppelt gewählt? R.A.26.05.2014 12:17
RE: Doppelt gewählt? Uwe Richard26.05.2014 12:27
RE: Doppelt gewählt? notquite26.05.2014 13:15
RE: Doppelt gewählt? ungelt26.05.2014 08:26
RE: Doppelt gewählt? Nola26.05.2014 11:01
RE: Doppelt gewählt? Uwe Richard26.05.2014 12:10
RE: Doppelt gewählt? tekstballonnetje26.05.2014 15:17
RE: Doppelt gewählt? Nola26.05.2014 15:24
RE: Doppelt gewählt? R.A.26.05.2014 15:35
RE: Doppelt gewählt? notquite26.05.2014 16:42
RE: Doppelt gewählt? nachdenken_schmerzt_nicht26.05.2014 17:07
RE: Doppelt gewählt? notquite26.05.2014 17:53
RE: Doppelt gewählt? dirk26.05.2014 18:28
RE: Doppelt gewählt? Noricus26.05.2014 16:38
RE: Doppelt gewählt? Uwe Richard01.06.2014 19:21
RE: Doppelt gewählt? Emulgator01.06.2014 22:16
RE: Doppelt gewählt? Emulgator25.05.2014 23:49
RE: Doppelt gewählt? Erling Plaethe26.05.2014 00:10
Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Emulgator26.05.2014 11:15
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Nola26.05.2014 11:45
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Emulgator26.05.2014 14:14
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Nola26.05.2014 14:35
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft R.A.26.05.2014 14:53
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Emulgator26.05.2014 16:08
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft tekstballonnetje26.05.2014 14:57
RE: Zwei Wahlregistereinträge, eine Staatsbürgerschaft Emulgator26.05.2014 16:02
RE: Doppelt gewählt? Frank Böhmert02.06.2014 17:08
RE: Doppelt gewählt? Erling Plaethe02.06.2014 20:55
RE: Doppelt gewählt? Emulgator04.06.2014 14:14
RE: Doppelt gewählt? adder04.06.2014 17:32
RE: Doppelt gewählt? Ulrich Elkmann04.06.2014 18:07
RE: Doppelt gewählt? Emulgator04.06.2014 23:47
RE: Doppelt gewählt? Techniknörgler05.06.2014 11:08
RE: Doppelt gewählt? dirk26.05.2014 10:29
RE: Doppelt gewählt? nachdenken_schmerzt_nicht26.05.2014 12:59
RE: Unsere Qualitätsmedien patzer26.05.2014 13:16
RE: Doppelt gewählt? notquite26.05.2014 13:23
RE: Doppelt gewählt? notquite26.05.2014 11:46
RE: Rechte Hitzköppe R.A.25.05.2014 22:24
RE: Rechte Hitzköppe Thomas Pauli25.05.2014 23:06
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