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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 19 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Techniknörgler

Beiträge: 2.537

09.11.2014 20:49
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #5
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #1
Eine juristisch interpretierte Verfassung, verstanden als geschriebenes, ja mehr noch, selbst gegenüber einer Legislative gerichtlich einklagbare Gesetz höherer Ordnung, gilt gemeinhin vielen Liberalen in Ländern mit einer solchen Tradition als (möglicher) Garant und Schutz individueller Freiheiten und Prinzipien des Liberalismus. Das dies nicht der Fall seien muss, das eine einklagbare Verfassung auch von anderen Prinzipien geprägt oder in anderem Sinne interpretiert werden kann, ist den meisten klar.

Mir nicht. M.E. benötigt das positive Recht unbedingt die übergeordneten Grundrechte.


Eine vertretbare Auffassung, zu der ich auch neige. Ich sehe jetzt nur nicht ganz den Widerspruch den von ihnen zitierten Sätzen meinerseits. Das eine Verfassung in nicht liberalem Sinne interpretiert oder gar geschrieben seien kann, postulieren Sie ja selber, wenn Sie schreiben:

Zitat

Das deutsche Grundgesetz erfüllt diese Funktion aufgrund der in den meisten Grundrechten verankerten möglichen Einschränkung diese durch das positive Recht (also den Gesetzgeber) auszuhebeln, leider nur unzureichend.



Da haben Sie recht (wobei das GG selber positives Recht ist). Bloß, was ist die Alternative? Gewisse Einschränkungen sind nötig und können legitim sein. Die Frage ist, wer darüber befinden soll: Der Gesetzgeber oder ein Gericht.

Das Modell der US-Verfassung ist, mit ihren noch weniger präzise nieder geschriebnen Grenzen der bill of rights, leider auch nicht unbedingt die Lösung. Dies sieht man gerade auch an den Auslegungseskapaden linke Richter und - wenn es um Terrorbekämpfung geht - auch konservativen Richten. Dabei zeigt sich eine interessante Tendenz: Wenn konservative Richter Grenzen der Grundrechte zu erkennen meinen, beispielsweise zur Bekämpfung äußerer Feinde, dann geben sie den anderen Gewalten eine großen Ermessensspielraum und sagen: Der genaue Umfang ist eine politische Entscheidung und muss von direkt gewählten Organen vorgenommen werden, die sich vor dem Volk verantworten müssen. Linke Richter tendieren dazu ihre eigene Weisheit in von der Richterbank verkündete Detailregelungen zu gießen und dem demokratischen Entscheidungsprozess vollkommen zu entziehen.

Zitat

Aus diesem Grund kommt dem Verfassungsgericht seine herausgehobende Stellung zu. Und auch seine Übertreibung.
Das liegt vor allem an der Betrachtung der Grundrechte durch die Exekutive, die sie als Gnadenakte unter Vorbehalt anzusehen scheint. Bei "unverantwortlichem" Umgang mit diesen jederzeit aufkündbar.
Derzeit bei der Diskussion um das Streikrecht wieder anschaulich zu beobachten.



Da haben Sie recht, lieber Plaethe. Aber das ist halt eine Frage der politischen Kultur.

Ich wollte auch nicht sagen, dass ohne Verfassungsgericht in Deutschland plötzlich der Liberalismus ausbrechen würde.

______________________________________________________________________________

“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 01:04
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Solus09.11.2014 04:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus TF09.11.2014 13:08
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 13:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 16:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Florian09.11.2014 17:12
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 17:50
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus dirk09.11.2014 18:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 18:38
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:18
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Robin10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Emulgator10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler10.11.2014 20:47
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:49
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RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Ulrich Elkmann10.11.2014 12:20
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