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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 19 Antworten
und wurde 2.002 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
adder

Beiträge: 1.073


09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #11
Zitat von Florian im Beitrag #6
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #5
Das liegt vor allem an der Betrachtung der Grundrechte durch die Exekutive, die sie als Gnadenakte unter Vorbehalt anzusehen scheint. Bei "unverantwortlichem" Umgang mit diesen jederzeit aufkündbar.
Derzeit bei der Diskussion um das Streikrecht wieder anschaulich zu beobachten.



Das Streikrecht ist allerdings ein sehr spezieller Fall.

Grundrechte sind ja eigentlich Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat.

Das Streikrecht ist etwas völlig anderes:
Erstens ist es ein Abwehrrecht nicht gegen den Staat, sondern gegen privatrechtliche Vertragspartner.
Zum anderen ist es kein Recht des Einzelnen, sondern das Recht eines Kollektivs.

Das Streikrecht ist daher in seinem Kern etwas völlig Unliberales.
Man erlaubt erstens, dass Marktteilnehmer ein Kartell bilden. Und man erlaubt außerdem den Mitgliedern dieses Kartells, Verträge temporär zu brechen.
Beides sind im Kern Angriffe gegen die liberalen Institute Wettbewerb und Vertragsrecht.



Da haben Sie recht. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind klassische, liberale Individualgrundrecht, mit einer Ausnahme: Dem Streikrecht. Es ist auch ein Grundrecht des GG, Teil der positivrechtlichen Verfassung der Bundesrepublik, aber es ist nicht einer liberalen Geistestradition entsprungen, sondern klassenkämpferischen Ideen: Arbeiterklasse vs. Kapitalistenklasse. Einheitliches Kollektivinteresse gegen einheitliches Kollektivinteresse.

Entsprechend ist es nicht - wie die anderen Grundrechte - als Abwehrrecht mit Individuen als Rechtsträger zu interpretieren, sondern als Gruppenrecht "der Arbeiterklasse", auszuüben über Gewerkschaften (deren Gründung allerdings durch das klassisch liberale Individualgrundrecht der Vereinigungsfreiheit frei ist). Entsprechend wird es auch von den Gerichten interpretiert: Die Angestellten einer Gewerkschaft haben nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht. Begründet wird dies mit "Loyalitätsverpflichungen" gegen über der Gruppe, der "Arbeiterklasse", dem Rechtsträger des Grundrechtes, dem sie als Angestellte eine Kollektivvereinigung der Arbeiter zu dienen haben und es folglich nur eingeschränkt selber ausüben können.


Ich bin mal ganz frech, und frage mich, was am Streikrecht jetzt total illiberal sein soll? Das einzige, was mir einfällt, ist der fortgesetzte Kündigungsschutz trotz Arbeitsniederlegung. Gut, darüber ließe sich streiten, und so ganz glücklich bin ich mit dem Kündigungsschutz ohnehin nicht (wobei er natürlich auf der anderen Seite mir als Arbeitnehmer durchaus auch Vorteile bietet) - allerdings ist auch der Kündigungsschutz geschaffen worden als ein Instrument, welches innenpolitischen Frieden schaffen soll [statt fortgesetztem Klassenkampf].
Liberalismus ist ja keine Einbahnstraße - und nicht komplett einseitig. Liberal zu sein, heißt eben auch, nicht nur den Arbeitgebern Rechte zuzugestehen, sondern auch den Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber soll das Recht haben, einzustellen, wen er will und zu einem Preis (und anderen Konditionen), zu dem er noch Arbeitnehmer bekommt. Der Arbeitnehmer hingegen soll das Recht bekommen, zu arbeiten wo er will und zu einem Preis (und anderen Konditionen), die ihm Arbeitgeber zu geben bereit sind.
Ein Verbot eines Streiks, ja direkt eine Strafbewehrung, wäre in diesem Zusammenhang unzulässig und einseitiges Privileg. Ein Kündigungsschutz trotz Streiks kann durchaus ein Privileg darstellen. Besonders problematisch dürfte allerdings ein implizites Privileg der Arbeitnehmer/Gewerkschaften in unserer heutigen Zeit sein: nämlich dass nur noch die Gewerkschaften ihre Arbeitskampfmaßnahmen anwenden dürfen, ohne dass ihnen massiv in der Öffentlichkeit der Kopf gewaschen wird. Das verzerrt, sogar ganz massiv. Alleine die fehlende Verteidigung des Rechts der Arbeitgeber auf Aussperrung, auf Kündigung falls nötig, macht den öffentlichen Diskurs bereits sehr einseitig.
Das Problem des Streikrechts ist - wie gesagt - nicht so sehr das Streikrecht selbst, sondern vor allem die Implikationen, die sich in KOmbination mit anderen Rechten ergeben.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 01:04
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Solus09.11.2014 04:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus TF09.11.2014 13:08
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 13:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 16:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Florian09.11.2014 17:12
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 17:50
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus dirk09.11.2014 18:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 18:38
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:18
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Robin10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Emulgator10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler10.11.2014 20:47
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:49
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Dennis the Menace10.11.2014 11:20
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Ulrich Elkmann10.11.2014 12:20
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