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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 19 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
adder

Beiträge: 1.073


10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Antworten

Zitat von Techniknörgler im Beitrag #14

Zitat
Ich bin mal ganz frech, und frage mich, was am Streikrecht jetzt total illiberal sein soll?


Das eine Seite, die Arbeitnehmer, als Kollektiv das Privileg erhalten einseitig bestimmen zu können, ob ein Arbeitsvertrag ausgesetzt wird oder nicht, vor allem aber, das dies als Grundrecht gesehen wird.

Ja, einen Vertrag keine Gültigkeit zu verschaffen und seine Durchsetzung zu verweigern, das ist nicht unbedingt illiberal, sofern keine Willkür, sondern im Gesetz so niedergeschrieben. Gibt es ja auch bei Sittenwiedrigkeit und in anderen Fällen.



Mal anders gefragt: wäre denn die Situation vor dem Streikrecht, wo in Deutschland Arbeiter durch die Polizei zur Arbeit gezwungen wurden, Streikende verhaftet und eingesperrt wurden, liberal zu nennen?

Das Streikrecht ist insofern schon als Abwehrrecht zu verstehen: es schützt den Arbeiter vor der Strafverfolgung durch den Staat. Wenn man nun nicht den Arbeitgebern die entsprechenden Rechte zu ihren Kampfmaßnahmen durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit quasi entzogen hätte, wäre da auch kein Problem entstanden. Das Streikrecht soll ja nicht vor Aussperrung schützen, oder arbeitswilligen Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Arbeit trotz Streiks der anderen nehmen, sondern es soll vor allem vor Zwangsmaßnahmen der öffentlichen Hand schützen, nicht aber vor dem Arbeitgeber.

Zitat
Es ist aber kein klassisches Grundrecht. Und es entsprang auch nicht dem selben Geist wie die sonstigen Grundrechte.



Bei ersterem gehe ich vollkommen mit. Ich bin mir aber - wie oben angerissen - nicht sicher, ob nicht auch hier letztlich ein Schutzrecht vor dem Staat gewollt war - auch wenn die Befürworter des Streikrechts sicherlich nicht aus der klassisch-liberalen Ecke waren.

Letztlich ist das aber nicht so relevant, das stimmt schon - oder eben doch: da für Liberale der Frieden ja durchaus wichtig ist (denn Krieg zerstört nun einmal den Wohlstand, den die kapitalistische Wirtschaftsordnung für alle schafft - was nicht heißt, dass Liberale nicht auch zu den Waffen greifen, um die liberale Grundordnung gegen totalitäre Systeme zu verteidigen), und dieses natürlich immer auch innenpolitisch wichtig ist, also ein innenpolitischer Frieden entsteht, der Klassenkampf und andere destruktive Auseinandersetzungen verhindert, sind natürlich für den Liberalen bestimmte Maßnahmen, die den inneren Frieden sichern, erstrebenswert, selbst wenn sie selbst einen (meist geringfügigen) Verlust an Freiheit mit sich bringen. Ein Abwehrrecht der Arbeiter gegen den Staat, das letztlich einen Bürgerkrieg verhindern kann [man sehe sich dazu nur die ersten Jahre der Weimarer Republik an mit ihren Arbeiteraufständen], genauso wie andere "Wohltaten" des Sozialstaats sind eben aus reiner Kosten-Nutzen-Rechnung billiger als ein periodischer Konflikt, der mit Zerstörung der Produktionsmittel und Produkte, Verlust von Leben, Geld und Dingen einhergeht.
Was wohl auch der Grund für die ordoliberale Befürwortung des Modells "soziale Marktwirtschaft" ist - zumindest in der von Eucken, Röpken und Erhardt "erfundenen" Variante.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 01:04
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Solus09.11.2014 04:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus TF09.11.2014 13:08
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 13:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 16:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Florian09.11.2014 17:12
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 17:50
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus dirk09.11.2014 18:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 18:38
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:18
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Robin10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Emulgator10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler10.11.2014 20:47
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:49
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Dennis the Menace10.11.2014 11:20
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Ulrich Elkmann10.11.2014 12:20
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