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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 19 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Robin

Beiträge: 317

10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus antworten

Zitat von adder im Beitrag #15
Mal anders gefragt: wäre denn die Situation vor dem Streikrecht, wo in Deutschland Arbeiter durch die Polizei zur Arbeit gezwungen wurden, Streikende verhaftet und eingesperrt wurden, liberal zu nennen?

Nein, ein Zwang zur Arbeit wäre meiner Auffassung zufolge sicher auch nicht mit anderen Artikeln des Grundgesetzes vereinbar (GG §12, im Weiteren auch §§1 und 2). Aber das hindert ja andere Regelungen im Falle einer vertraglichen Nichterfüllung durchaus nicht. Im Mindesten könnte dies durch ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben sein. In diesem Fall wäre ein Arbeitskampf durch die Gewerkschaften immer noch möglich. Man müsste sich von Gewerkschaftsseite aber einigermaßen sicher sein, dass die Forderungen für den Arbeitgeber ein geringeres Übel als den Verlust der Belegschaft darstellen und die Kompetenzen der Fachkräfte tatsächlich einen hohen Wert für den AG darstellen, dessen angemessene Entlohnung durch den Ausstand angestrebt wird. Dies würde in diesem Sinne auch ein hohes Maß an Transparenz und der Verwirklichung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Arbeitsrecht darstellen.

Man sollte auch erwähnen, dass ein in gewisser Weise ähnliches Recht, von dem regulären Arbeitsvertrag teilweise zurückzutreten, auch für den AG existiert: die Kurzarbeit. Die Hürden sind hier aber deutlich höher gesteckt. Ein Herabsetzung von Arbeitszeit und Lohn ist nur zur Überbrückung von Zeiten wirtschaftlicher Störung gestattet, eine Zustimmung des Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften ist erforderlich (die die Bedingungen im Sinne der AN ggü. den gesetzlichen Mindestanforderungen in Verhandlungen verbessern können). Auch ist im Fall der Kurzarbeit ein Sonderkündigungsrecht des AN gegeben. Letztendlich ist dies auch das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Regelungen.

Eine einseitige, absichtsvolle und mitunter längerfristige Nichterfüllung eines Vertrages muss eigentlich zwingend ein Sonderkündigungsrecht für die Gegenseite begründen. Dass dies im Streikrecht nicht vorgesehen ist, ist meiner Auffassung zu Folge eine sehr illiberale und einseitige Festlegung im deutschen Arbeitsrecht. Eine auf diese Einseitigkeit abzielende Verpflichtung kann ich nicht im Grundgesetz erkennen. Man möge mich hier aber gerne eines Besseren belehren.

Beste Grüße,
Robin

Edit: Pronomen ersetzt zur Verdeutlichung des Bezuges


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 01:04
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Solus09.11.2014 04:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus TF09.11.2014 13:08
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 13:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 16:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Florian09.11.2014 17:12
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 17:50
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus dirk09.11.2014 18:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 18:38
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:18
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Robin10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Emulgator10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler10.11.2014 20:47
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:49
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Dennis the Menace10.11.2014 11:20
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Ulrich Elkmann10.11.2014 12:20
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