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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 19 Antworten
und wurde 2.002 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Emulgator

Beiträge: 2.040

10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Antworten

Zitat von Robin im Beitrag #16
Nein, ein Zwang zur Arbeit wäre meiner Auffassung zufolge sicher auch nicht mit anderen Artikeln des Grundgesetzes vereinbar (GG §12, im Weiteren auch §§1 und 2). Aber das hindert ja andere Regelungen im Falle einer vertraglichen Nichterfüllung durchaus nicht. Im Mindesten könnte dies durch ein außerordentliches Kündigungsrecht gegeben sein. In diesem Fall wäre ein Arbeitskampf durch die Gewerkschaften immer noch möglich.
Mit den außerordentlichen Kündigungsrechten ist unser BGB sehr sparsam. Pacta sunt servanda. Kündigungen eines Schuldverhältnisses gehen nur, wenn vorher eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde (§ 323 BGB). Ein paar Tage müssen die Arbeitskämpfe dadurch dauern können, ohne daß jemand entlassen wird. Faktisch dauern bei uns Streiks nie so lange, daß Nachfrist und Kündigung zur Anwendung gekommen wären.

Eine andere Möglichkeit ist die Schadenersatzforderung (§ 280f). Das würde Streiks sofort und vollständig die Grundlage entziehen, wenn man Streik als ernsthafte und endgültige Arbeitsverweigerung betrachtet.

Unser Streikrecht ist übrigens ein Beispiel für reines (Verfassungs-)Richterrecht. Es gibt kein Gesetz, das Streiks regelt. In Frankreich ist das anders. Falls Schwarz-Rot ein Lex GDL beschließt, um das wieder einzufangen, was das BVerfG erlaubt hat, hätten wir ein Gegenbeispiel für Techniknörglers These (die ich übrigens so schon von einem Juristen gehört habe und grundsätzlich überzeugend finde). Die Frage wäre freilich, ob man wirklich durch ein Streikgesetz Vertragsnichterfüllung einen gesetzlichen Rahmen geben will, und sie somit ein Stück weit legitimieren will.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 01:04
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Solus09.11.2014 04:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus TF09.11.2014 13:08
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 13:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 16:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Florian09.11.2014 17:12
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 17:50
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus dirk09.11.2014 18:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 18:38
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:18
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Robin10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Emulgator10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler10.11.2014 20:47
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:49
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Dennis the Menace10.11.2014 11:20
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Ulrich Elkmann10.11.2014 12:20
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