Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  

ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 19 Antworten
und wurde 1.994 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Techniknörgler

Beiträge: 2.537

09.11.2014 01:04
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Antworten

Eine juristisch interpretierte Verfassung, verstanden als geschriebenes, ja mehr noch, selbst gegenüber einer Legislative gerichtlich einklagbare Gesetz höherer Ordnung, gilt gemeinhin vielen Liberalen in Ländern mit einer solchen Tradition als (möglicher) Garant und Schutz individueller Freiheiten und Prinzipien des Liberalismus. Das dies nicht der Fall seien muss, das eine einklagbare Verfassung auch von anderen Prinzipien geprägt oder in anderem Sinne interpretiert werden kann, ist den meisten klar.

In diesem Artikel argumentiere ich, dass eine als obersten Gesetzestext dem Primat der gerichtlichen Auslegung unterworfene Verfassung sogar kontraproduktiv für eine Verankerung liberaler Prinzipien seien kann.

Ein Gedanke, der mit Vorsicht zu genießen ist, würde doch auch die SED eine solche Politisierung ("Primat der Politik") befürworten, die scheinbar keine Grenzen und Bindungen kennt, außer den politischen Launen einer Avantgarde. Doch steht dieser kommunistische Wunschtraum vor dem (angestrebten) Hintergrund einer kompletten Kontrolle des Staatswesen und des Informationsflusses, der öffentlichen Debatte und der Medien.

Länder wie die Schweiz oder den Niederlanden zeigen deutlich auf, das es soweit erst gar nicht kommen muss. Wenn es dagegen soweit kommt, hilft auch eine geschriebene, auf dem Papier als einklagbares Gesetz ausgestaltete Verfassung nicht mehr, wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat.

In der Schweiz und den Niederlanden ist ein "Primat des Rechts" gegenüber der Politik nämlich grundsätzlich kulturell verankert und in der politischen Kultur weitestgehend akzeptiert. Nur ist die Interpretation, was den Gesetzgeber bindende Normen darstellen und wie sie konkret und richtig in positives Recht gegossen werden sollen, nicht primär den Gerichten anvertraut, sondern in den Niederlanden dem Parlament (und sogenannten Staatsräten, die zur Vereinbarkeit mit der geschriebenen Verfassung Gutachten erstellen) und in der Schweiz direkt dem Volk in direktdemokratischen Prozessen anvertraut. Höchstens Kompetenzstreitigkeiten, ob ein Gesetz formal korrekt in der richtigen Weiße zustande gekommen ist, beispielsweise ob es einem obligatorischen Referendum unterliegt, fallen in die Zuständigkeit der Gerichte, denn zu der Aufgabe Gesetze auszulegen gehört natürlich auch die Aufgabe festzustellen, was überhaupt zu diesen Gesetzen gehört, die es auszulegen gilt.

______________________________________________________________________________

“Being right too soon is socially unacceptable.”
― Robert A. Heinlein


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 01:04
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Solus09.11.2014 04:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus TF09.11.2014 13:08
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 13:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 16:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Florian09.11.2014 17:12
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 17:50
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus dirk09.11.2014 18:27
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Erling Plaethe09.11.2014 18:38
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:18
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder09.11.2014 21:30
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 21:52
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus adder10.11.2014 07:19
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Robin10.11.2014 09:00
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Emulgator10.11.2014 11:51
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler10.11.2014 20:47
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Techniknörgler09.11.2014 20:49
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Dennis the Menace10.11.2014 11:20
RE: Über das Verhältnis von Verfassung und Liberalismus Ulrich Elkmann10.11.2014 12:20
Sprung



Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.



Xobor Xobor Forum Software
Einfach ein eigenes Forum erstellen
Datenschutz