Zitat von Florian im Beitrag #14Das ist auch der Grund, warum praktisch alle parlamentarischen Demokratien neben dem Regierungs-Chef noch einen Staats-Chef haben.
Die USA z.B. nicht. Und bei den vielen Monarchien um uns herum hat es wohl eher historische als verfassungstechnische Gründe, dass es da ein Staatsoberhaupt gibt. Oder solche unscharfen Kriterien wie "Repräsentant der Einheit der Nation" - das wende mal einer auf Deutschland an...
Außerordentliche Situationen ließen sich auch ohne Staatsoberhaupt bewältigen: Einmal durch entsprechende Regeln (z.B.: wenn nach x Wochen kein Kanzler, dann Neuwahlen), und sonst dadurch, dass eine Institution nur für diesen Fall zusätzliche Kompetenzen bekommt. Zum Beispiel könnte der Präsident des Bundesrats hier die Funktion des Bundespräsidenten übernehmen (macht er ja eh schon als Stellvertreter). Dazu brauchen wir jedenfalls keinen, der durch salbungsvolles Gelaber versucht, dem Herumgemurkse der jeweiligen Regierung höhere Weihen zu verleihen oder widerspenstiges Volk auf den vorgegebenen Weg zurückzuführen.
Es ist nun auch schon so, dass in den bisherigen Fällen, in denen der Bundespräsident prominent wirklich eigenständige Entscheidungen von politischer Tragweite hat treffen müssen, dies auch immer zu einer kleinen Krise in sich selbst geführt hat, die die ganze Ambivalenz dieses seltsamen Amts deutlich machte. Denken wir an die Auflösungen des Bundestags nach Scheinmisstrauensvoten, obwohl gerade dies vom Grundgesetz eben nicht so vorgesehen war, während paradoxerweise ausgerechnet die grundgesetzkonforme Lösung des konstruktiven Misstrauensvotums von heiliggesprochenen Liberalen wie Frau Hamm-Brücher mit dem Odium des Illegalen versehen wurde. Oder denken wir an die wenigen Fälle, wo ein Bundespräsident die Unterschrift unter ein gerade beschlossenes Gesetz verweigerte - das geschah zuletzt immer mit dem Wunsch, das Bundesverfassungsgericht möge doch besser darüber entscheiden.
So ganz wohl in ihrer Haut fühlen sich weder Präsident noch Volk, wenn der seine Befugnisse konsequent wahrnimmt. Erlösen wir doch besser beide Seiten.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
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