Zitat von R.A. im Beitrag #6Macron fordert NICHT die Zusammenlegung der nationalen Haushalte. Sondern im Prinzip einen Unterhaushalt auf EU-Ebene für die Länder der Euro-Zone und für Budgetzwecke, die nur für die Euro-Länder relevant sind und für die EU-Mitglieder ohne Euro nicht. Das ist auch organisatorisch sauber, weil derzeit die EU in Gesamtheit für Euro-Fragen zuständig ist, obwohl der Euro eben nicht die Währung aller EU-Staaten ist.
Nun ja. Wenn ich das richtig verstehe, möchte Macron ein ZUSÄTZLICHES Parlament für den Euro-Raum. (Und dann natürlich auch eine zusätzliche Euro-Raum-Regierung). Organisatorisch sauber mag das sein. Es ist zugleich aber auch ein bürokratisches Monstrum.
Im übrigen: Warum braucht man eigentlich ein Budget "für den Euroraum"? Doch nur dann, wenn man für diesen Raum keynsianische Fiskalpolitik machen will. Also Steuerung der Volkswirtschaften des Währungsraums über Staatsausgaben. Also etwas, was in den Wirtschaftswissenschaften aus guten Gründen ziemlich aus der Mode gekommen ist. Und zudem etwas, was implizit immer Deutschland als Nettozahler benötigen wird. Sollte man nur berücksichtigen, wenn man das befürwortet.
Wünschenswert wäre sicher, wenn diese Frage im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen würde. (Wie das im französischen Wahlkampf ja der Fall war. Die Wähler hatten dort wenigstens eine Auswahl zwischen ganz verschiedenen Modellen - über die auch debattiert wurde. Eine Sternstunde der Demokratie, wie wir sie in Deutshchland schon lange nicht mehr hatten). Nur wird das erfahrungsgemäß nicht passieren. Bis zur Bundestagswahl wird das Thema totgeschwiegen. Und im November wird Merkel (oder Schulz) dann den Macron-Vorschlag annehmen. Wetten?
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