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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 7 Antworten
und wurde 858 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Emulgator

Beiträge: 2.630

09.06.2017 10:08
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #6
Eine Überlastung der Bürger droht nämlich weniger durch die Erfindung neuer Steuern, sondern durch Erhöhung längst etablierter. Da gibt es aber leider im GG keine Begrenzungen.
Eine Erdrosselungssteuer (rechte Nullstelle der Laffer-Kurve) ist verfassungsrechtlich nicht erlaubt, weil in diesem Fall die Steuer ihren Zweck, nämlich die Finanzierung des Staates, nicht erfüllt. Zugegeben, das ist ein wirklich extremer Fall, der den Bürger schon gar nicht mehr schützt, sondern bloß die Besteuerungslogik. Es kann aber politisch vorkommen bei der Besteuerung als extrem demeritorisch verstandener Güter, wie z.B. Rauchtabak. Hier ist es tatsächlich nicht erlaubt, die Tabaksteuer mit den Ziel zu erhöhen, daß überhaupt nicht mehr geraucht wird.

Und doch, eine Begrenzung des Steuererfindungsrechts ist wichtiger als die Begrenzung der Steuererhöhungen, nämlich aus einem politischen Grund: Könnten unbegrenzt Steuern erfunden werden, dann kann man die Steuern so erfinden, daß jede neue Steuer eine politische Mehrheit hat. Sie kämen damit tatsächlich zur Anwendung. Die Erhöhung bestehender Steuern ohne Neuerfindungsrecht wird politisch aber dadurch begrenzt, daß (bis auf ZEIT-Autoren) der Staat zur Finanzierung wenige Steuern heranziehen muß, deren Erhöhung jeweils sehr viele Wähler verärgert. Im politischen Gleichgewicht führt das zu geringerer Belastung.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Noricus07.06.2017 21:32
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Noricus08.06.2017 06:18
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Meister Petz08.06.2017 22:14
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Noricus08.06.2017 22:20
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Meister Petz08.06.2017 22:28
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Noricus09.06.2017 14:44
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts R.A.09.06.2017 09:11
RE: Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Emulgator09.06.2017 10:08
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