Wenn Politiker von "Steuergeschenken" sprechen; wenn ein Bundesminister, dessen Ablösung meine Minimalhoffnung für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 ist, wie selbstverständlich von einem Vollanspruch des Staates auf das Vermögen der Bürger ausgeht, dann ist es doch beruhigend, dass wenigstens noch in Karlsruhe ein Schutzbedürfnis des Bürgers vor den fiskalischen Zumutungen als gegeben betrachtet wird. Eine Entscheidungsglosse.
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Hat der einfache Gesetzgeber ein Steuererfindungsrecht? Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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