Hier übrigens noch der (wie immer nüchterne) Blick des Economist auf die Sondierungs-Gespräche:

https://www.economist.com/blogs/kaffeekl...1/red-and-black

Interessant ist, dass dem Economist (als ausländische Publikation) ein Aspekt auffällt, der in den deutschen Medien kaum beachtet wurde:

Zitat

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Meanwhile calls on Germany to do more in the world go largely unheeded. The word “NATO” is not even mentioned.

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Schon interessant, wenn man bedenkt, dass das "Nato-2%-Ziel" eine der zentralen Forderungen der USA an Deutschland ist. Und dies auch im Bundestagswahl ein Thema war.
Und nun: Kein einziges Wort im Sondierungspapier, wie man sich das deutsche Commitment zur Nato in Zukunft vorstellt.
(Zugleich wurden im Sondierungs-Papier aber sozialpolitische Maßnahmen z.T. sehr präzise und kleinkariert festgelegt.*)
Den deutschen Medien scheint das nicht aufgefallen zu sein.
Aber eben den ausländischen Medien durchaus. Was nur einmal mehr zeigt, wie unterentwickelt die verteidigungspolitische Diskussionskultur in Deutschland ist.


* Als kleines Beispiel, wie eng sozialpolitische Details ausgehandelt wurden (während wie gesagt das Wort "Nato" gar nicht erwähnt wird):

Zitat aus dem Sondierungs-Papier:

Zitat

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Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Gegenüber
dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden
folgende Änderungen vereinbart:
1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit
oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten
Teilzeitarbeit.
2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die
in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen.
3. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze
eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern
der Anspruch gewährt werden muss. Bei Überschreitung dieser Grenze kann
der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.
4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr
unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die
Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.
5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frühestens
nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

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