Hinzu kommt (als kleines Argument) auch noch der Bundesrat:
Oha, den hatte ich ganz vergessen. Wobei die GroKo natürlich sowieso gegen den Bundesrat regieren muß - das gibt den Grünen viel Hebel ohne jegliche Verantwortung.
Das Problem beim Bundesrat ist seine extreme Zersplitterung verbunden mit Regelung, dass Enthaltungen bei Abstimmungen faktisch wie Ablehnung gerechnet werden.
In den 16 Bundesländern gibt es sage und schreibe 13 verschiedene Koalitions-Varianten. (Davon in 5 Bundesländern mit - jeweils verschiedenen - 3er-Koalitionen). Und wenn in einem Bundesland auch nur ein Koalitionspartner ein Gesetz ablehnt, dann kann dieses Bundesland dem Gesetz nicht mehr zustimmen. (Und Enthaltungen werden im Bundesrat faktisch wie Ablehnungen gerechnet). Daher braucht man mittlerweile ein sehr breites Parteienbündnis für die Zustimmung im Bundesrat. Und die Grünen sind halt in recht vielen Landesregierungen vertreten und haben eine entsprechende Veto-Macht. (Die Grünen können 33 der 69 Bundesrat-Stimmen beeinflussen. Zum Vergleich: Die CDU steht mit 43 Stimmen kaum besser da).
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