Zitat von Emulgator im Beitrag #75Die 5%-Sperrklausel wurde ja eingeführt und vom BVerfG gebilligt, weil man meinte, es sei für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gut. Ich meine, damit hat man eher gezeigt, daß man nicht wirklich versteht, wie eine Demokratie funktionieren kann.
In der Theorie mag es besonders demokratisch sein, wenn es möglichst viele Parteien im Parlament gibt.
In der Praxis ist allerdings das Gegenteil der Fall.
Begründung:
Je mehr Fraktionen es im Parlament gibt, desto entscheidender sind Koalitionen für die Regierungsbildung. Koalitionsgespräche unter einer Vielzahl an Parteien erodieren allerdings den Einfluss des Wählers auf die Regierung.
Im Extremfall eines 2-Parteien-Parlaments weiß der Wähler sehr genau, welche Regierung er befördert, wenn er einer Partei seine Stimme gibt.
Bei 3 Parteien (etwa die klassische Konstellation der jungen Bundesrepublik mit Union, SPD, FDP) ist es schon nicht mehr ganz so klar. Aber auch da hat das noch meistens funktioniert. Ein FDP-Wähler in den 1970ern wusste, dass er mit seiner Stimme einen SPD-Kanzler beförderte.
Je mehr Parteien es gibt, desto unsicherer wird die Lage. Realistischerweise kann man von einer Partei nicht erwarten, dass sie vor einer Wahl verbindliche Koalitionsaussagen macht, wenn es im Parlament z.B. 10 Parteien gibt. Die möglichen Mehrheits-Varianten dann so unübersichtlich, dass entsprechende Vorab-Festlegungen kaum mehr sinnvoll möglich sind. ("Wir werden nie mit der AfD koalieren" kann man auch weiterhin sagen. Aber man kann sich nicht zu jeder Variante vorab festlegen. "Wir wären bereit in eine Koalition mit Parteien A und B einzutreten. Aber nur dann, wenn A den Kanzler stellt. Und wenn für die Mehrheit nicht zusätzlich auch noch Partei C nötig ist". Das ist dann einfach zu kompliziert).
Wenn man dann im Extremfall 10 Parteien mit jeweils 6-15% hat, von denen man mindestens 5 für eine Koaliton zusammenbekommen muss, dann wird über eine Regierungskonstellation faktisch nicht mehr an der Wahlurne entschieden - sondern nur noch in Hinterzimmern. Irgendwelche Partei-Apparatschiks kungeln dann (NACH der Wahl, notabene) aus, wer Kanzler wird. Der Wähler von Partei X kann dann nicht mehr wissen, ob er Kanzlerkandidat Y mit seiner Stimme befördert oder ablehnt. Ich empfinde diesen Extremfall eindeutig NICHT als einen Gewinn für die Demokratie.
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