Die Mitgliederbefragung kann stattfinden. Erster Zeithorizont.
Zitat Das geplante sozialdemokratische Mitgliedervotum kann nun wie geplant stattfinden. Alle vorliegenden Beschwerden wurden laut Gericht abgewiesen. Ein Abstimmungsergebnis über den Parteispitzen von Union und SPD ausgehandelten Vertrag soll in drei bis vier Wochen vorliegen. Denkbar wäre, dass am ersten Märzwochenende ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.
Daß Scholz neben Finanzminister auch noch als Kanzlervize gehandelt wird, ist nett. Sein einziges Verdienst ist, Hamburgs Finanzen rettungslos an die Wand gefahren zu haben (aktueller Stand 31 Mrd. Miese); die Infrastrukturmaßnahmen hoffnungslos ins Nirwana verknäult zu haben und den Saalschutz bei G20 komplett vergeigt zu haben. Paßt wie X auf Y.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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