Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #92Die Mitgliederbefragung kann stattfinden. Erster Zeithorizont.
Zitat Das geplante sozialdemokratische Mitgliedervotum kann nun wie geplant stattfinden. Alle vorliegenden Beschwerden wurden laut Gericht abgewiesen. Ein Abstimmungsergebnis über den Parteispitzen von Union und SPD ausgehandelten Vertrag soll in drei bis vier Wochen vorliegen. Denkbar wäre, dass am ersten Märzwochenende ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.
Daß Scholz neben Finanzminister auch noch als Kanzlervize gehandelt wird, ist nett. Sein einziges Verdienst ist, Hamburgs Finanzen rettungslos an die Wand gefahren zu haben (aktueller Stand 31 Mrd. Miese); die Infrastrukturmaßnahmen hoffnungslos ins Nirwana verknäult zu haben und den Saalschutz bei G20 komplett vergeigt zu haben. Paßt wie X auf Y.
Also hier bin ich nicht bei Ihnen. Scholz hat im Endstadium von Ortwin Rundes Totalversagen in der Sicherheitspolitik als Feuerwehrmann versucht, das Ruder noch rumzureissen und ist in der linksradikalen Szene bis heute verhasst dafür, Recht und Ordnung durchaus Bedeutung beizumessen ("Ich bin liberal aber nicht doof"). Ferner hat er die von Beust verschuldete Milliardenblutung bei der Elbphilharmonie durch clevere Verträge gestoppt und sich - leider erfolglos - für die Privatisierung des Stromnetzes engagiert.
Ich bin nicht naiv - umsonst hat er den Grünen nicht den Vorzug vor der FDP gegeben. Aber trotz der G20-Katastrophe scheint er mir einer der ganz wenigen halbwegs vernünftigen SPD-Politiker zu sein, die über eine gewisse Integrität und Realitätssinn verfügen. Nahles bedeutet natürlich Sturzflug nach unten, aber Scholz würde ich als Kandidat prinzipiell durchaus einen Sieg über die mittlerweile offensichtlich vollkommen desolate Union zutrauen.
Mir ist jedenfalls kein SPD-Politiker bekannt, den ich lieber im Amt des Finanzministers sehen würde und der zudem realistische Chancen auf dieses Amt hätte. Auch wenn es natürlich besser wäre, wenn kein Sozi jemals auch nur in die Nähe dieses Amtes gelassen werden würde.
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