Zitat von Emulgator im Beitrag #103Sind irgendwo Maßnahmen erkennbar, die binnen drei Jahren so erfolgreich sein können, daß sich die Stimmung dreht? Ich wüßte nichts.
"Maßnahmen" im Sinne von "die Regierung macht etwas Gutes und gewinnt dadurch Wähler" halte ich angesichts der gesammelten Inkompetenz in Berlin für unwahrscheinlich. Aber es sind sehr viele Möglichkeiten denkbar, die zu einem Stimmungsumschwung führen können. Drei Jahre sind eine lange Zeit und da sind noch viele Änderungen und Umfrageschwankungen zu erwarten.
Natürlich. Umfragen sollte man auch nicht überbewerten.
Allerdings folgender Hinweis:
1. Oft gehen Regierungen ja so vor, dass sie die ersten 2 Jahre die "Grausamkeiten" begehen um dann im Vorfeld der Wahl noch ein paar Wahlgeschenke verteilen zu können. Typisch war z.B. die Mehrwertsteuer-Erhöhung gleich zu Beginn von Merkels erster Amtszeit. In der Hoffnung, dass das dann bei der nächsten Wahl hoffentlich wieder vergessen sein würde. Die aktuelle Regierung hat bisher aber keine "Grausamkeiten" begangen. Diese können in den Umfragen also auch nicht eingepreist sein. Und umgekehrt: es wird kein besonderes sozialpolitisches Pulver mehr geben, dass die Regierung rechtzeitig zur nächsten Wahl verschiessen könnte.
2. Von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen her ist Deutschland gerade in einer perfekten Situation. Die Arbeitslosenquote beträgt z.Zt. 5,0%. Das ist der niedrigste Wert nicht nur seit der Wiedervereinigung, sondern seit den späten 1970ern (!). Selbst in Ostdeutschland liegt der Wert nur bei 6,6%. Und damit auf einem niedrigeren Wert, als in Westdeutschland im gesamten Zeitraum 1982 bis 2010 jemals erreicht wurde.
Wenn selbst in solchen wirtschaftlich goldenen Ausnahmezeiten die Regierung eine parlamentarische Mehrheit in den Umfragen sehr deutlich verfehlt, dann ist das schon SEHR überraschend. Und lässt nichts gutes erwarten, wenn die Konjunktur einmal abkühlen sollte.
Besonders bedenklich ist hier, dass die Extremisten (Linke+AfD) auf zusammen 28% kommen. In einzelnen Ost-Bundesländern sogar deutlich höher (Thüringen aktuell Linke+AfD bei 44%, in Sachsen bei 43%. In beiden Ländern herrscht aktuell praktisch Vollbeschäftigung). Dabei sind Extremisten eigentlich normalerweise die Gewinner wirtschaftlicher Krisen. Wo werden die erst stehen, wenn wir mal wieder in eine echte Rezession rutschen mit zweistelligen Arbeitslosenquoten?
Daniel Günther hat ja vor ein paar Tagen eine Koaltion der CDU mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Dafür wurde er kritisiert - natürlich (einerseits) absolut zu Recht. Nur andererseits: Es sind tatsächlich Szenarien vorstellbar, in denen in Sachsen oder Thüringen selbst eine Koalition aus CDU+SPD+Grüne+FDP keine Mehrheit mehr hätte. Wo man dann tatsächlich das Undenkbare denken müsste und entweder Links- oder Rechtsextremsisten in die Regierung nehmen müsste. Alles keine schönen Aussichten.
Im übrigen: Es ist natürlich richtig, dass Umfragen nur Schall und Rauch sind. Die harte Währung sind letztlich die Wahlergebnisse. Aber die Politiker richten ihr Handeln eben dennoch daran aus. Konkret erscheint es bei diesen Zahlen eigentlich ausgeschlossen, dass die SPD die Koalition vorzeitig platzen lassen wird. Die Aussichten sind dafür einfach zu schlecht. Und im Prinzip gilt das gleiche für die Union: Eine "große" Koalition hätte aktuell keine Mehrheit. Aber auch für eine Ampelkoalition wäre die Mehrheit dünn.
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