Zitat von Werwohlf im Beitrag #107Nein. Man könnte (und sollte, aus meiner temporären Sicht als beratender CDU-Mehrheitsbeschaffer) sich dann eher auf Minderheitsregierungsabenteuer einlassen, statt einer der beiden unaussprechlichen Parteien in die Regierung zu verhelfen.
Den Ausweg "Minderheitsregierung" hört man in letzter Zeit ja immer wieder.
Ganz so einfach ist das aber nicht. Ob so was überhaupt juristisch möglich ist, hängt von der jeweiligen Landesverfassung ab. Und dieses Kleingedruckte ist in jedem Bundesland anders geregelt.
Ich habe gerade mal für meine 2 Beispiele nachgeschaut:
In Thüringen wäre ein Minderheitsregierung möglich. (Falls es keine absolute Mehrheit für einen Ministerpräsidenten gibt, wird lt. Art.70 Landesverfassung im dritten Wahlgang gewählt, wer "am meisten Stimmen erhält". D.h. es reicht dann schon die relative Mehrheit).
In Sachsen ist die Rechtslage anders. Dort braucht man immer zumindest die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine relative Mehrheit reicht hier also ggf. nicht aus. Wenn niemand eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, kommt es zu Neuwahlen. Eine "echte" Minderheitsregierung ist in Sachsen also nicht möglich. Man braucht dort mindestens die "Duldung" durch eine Mehrheit des Landtags (bei der dann die duldenden Parteien ggf. der Ministerpräsidentenabstimmung fern bleiben müssten).
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
