Zitat von Florian im Beitrag #108Eine "echte" Minderheitsregierung ist in Sachsen also nicht möglich. Man braucht dort mindestens die "Duldung" durch eine Mehrheit des Landtags (bei der dann die duldenden Parteien ggf. der Ministerpräsidentenabstimmung fern bleiben müssten).
Eine Duldung durch Enthaltung erfordert sogar mehr als die 50%-Mehrheit. Hat beispielsweise in einem 100köpfigen Landtag die Regierungskoalition in spe nur 40 Mandate, dann müssen sich mindestens 21 Oppositionelle enthalten, damit die 40 Koalitionsabgeordneten 39 unduldsame Oppositionelle überstimmen können.
Nein, es ist anders.
Situation Sachsen: Für eine erfolgreiche Wahl braucht ein Ministerpräsident eine Mehrheit der ABGEGEBENEN Stimmen. Enthaltung durch eine "duldende" Fraktion reicht also nicht. Sondern die Fraktion darf gar keine Stimmen abgeben (bzw. darf gar nicht erst bei der Abstimmung anwesend sein).
So oder so: in Sachsen braucht eine Minderheitsregierung zumindest die "Duldung" durch andere Fraktionen. Eine "echte" Minderheitsregierung ist dort - anders als theoretisch im Bund - nicht möglich.
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