Na toll. Jetzt liegt die Zusammensetzung des bayerischen Landtages in der Hand des Landgerichts Passau
Zitat Der FDP-Kreisverband Passau-Land hatte im Frühjahr erst nach mehreren Anläufen die Kreisvorsitzende Bettina Illein als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert. Kreisrat Hansi Brandl aus Vilshofen, der bei zwei früheren Abstimmungen aufgestellt worden war, legte Protest ein. (...)
Zwar gab das FDP-Bundesschiedsgericht Illein Recht, Brandl jedoch reichte Klage beim Landgericht Passau ein. Dort ist die Zivilklage dem Bericht zufolge noch anhängig. Sollte das Gericht die Nominierung der FDP-Niederbayernliste im März für unrechtmäßig erklären, dann würde der Landeswahlleiter diese Stimmen kassieren. Wann das Passauer Gericht in dem Fall entscheidet, ist dem Bericht zufolge noch nicht absehbar.
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