Zitat von Johanes im Beitrag #170 In der derzeitigen Ausformung unseres politischen Systems sind das aber praktisch Papierkorbstimmen. Die AfD kann bestenfalls Kleine Anfragen schreiben, in irgendwelchen Kommissionen mitwirken und irgendwelche Alternativen aufzeigen. Was sie dagegen heute macht ist praktisch Fundamentalopposition und das System selbst lächerlich. Auch weil die anderen sie nicht mitspielen lassen.
Zunächst mal ist die AfD seit etliche Jahren die einzige Opposition, die den Namen verdient. Und sie macht die Sache ziemlich gut, allein dadurch ist das alles andere als Papierkorb. Zum zweiten, es kommt einfach auf die Menge an. Umso mehr Stimmen die AfD einsammelt, umso größer wird der Druck im Kessel der verbleibenden Bürgerlichen. In einigen Ostländern ist es gar nicht mehr so weit. Wer wirklich mit der Bewegung der letzten 10-20 Jahre nicht einverstanden ist, dem bleibt nur die Hoffnung auf die AfD. Und ich weiß wie bitter dieser Gedanke ist, denn ich kann Gestalten wie Gauland und Höcke genausowenig ausstehen wie Gysi oder Lafontaine.
Zitat Auch in Japan gibt es Maßnahmen gegen Corona, auch in den USA usw. Massenwahn ist doch ein bisschen zu krass.
Massenhysterie ist auch deutlich treffender. Und nur weil viele Leute etwas folgen, macht es das nicht besser. Vor 80 Jahren sind Millionen Adolf hinterher gelaufen, ich glaube nicht an die Richtigkeit von Massenüberzeugungen durch Kraft der Masse.
Zitat Wir haben nur gegenwärtig die strengsten Maßnahmen in Europa.
Genaugenommen die strengsten der Welt, wenn man China oder Nordkorea mal außen vor lässt.
Zitat Dann müsste nach Lage der Dinge die FDP bereit sein eine grüne Politik durchzuwinken. Denkbar, aber unwahrscheinlich.
Ich wünschte ich hätte ihr Vertrauen in die FDP. Das meine ich ganz ernst. Ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass die FDP den Energieirrsinn mitträgt oder den ESM mitmacht. Beim ESM bin ich dann ausgestiegen und ich habe immer noch den Brief von meiner Kreisvorsitzenden, wo sie mir erklärt wie wichtig und richtig der ESM doch ist. Meine Herren, habe ich Recht behalten und bin froh, dass ich damit nicht zu tun habe.
Zitat Und warum sollte eine Partei offiziell eine fremde Koalition dulden? Das ist Bundespolitik, da geht es um alles, Europa, Außenpolitik, quasi volle Kontrolle über die Gesetzgebung, denn die meiste Gesetzesentwürfe kommen aus den Ministerien.
Staatsräson? Warum duldet die CDU eine SED Regierung in Thürigen? Und wen jucken Gesetzentwürfe, die keine durchsetzen kann? Wenn die SPD weiter abstürzt, und davon ist auszugehen, haben die durchaus Gründe lieber einen schwachen CDU Kanzler zu dulden als bei einer Neuwahl sich noch einmal weiter zu verkleinern.
Zitat Wenn und Falls es wirklich zu einem solchen Szenario kommt, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass Merkel zunächst kommissarisch im Amt bleibt. Man wird sich eben auf die Kanzlerin einigen können, weil da einfach sonst keine Optionen mehr da sind.
Das ist auch meine Befürchtung. Und vermutlich Merkels Traum. Allerdings dürfte sie damit nur noch halb so schadhaft sein wie heute, da sie in dem Falle wirklich keine Mehrheit hinter sich hat. Denn in einem solchen Szenario sind die schwarz-grünen Stimmen ja gerade keine Mehrheit.
Zitat Wenn er das klug einsetzt, könnte er einen unerwarteten Kandidaten durchbringen. Als Kompromiss zunächst, aber was solls.
Wenn zwei Dinge nicht zusammen passen ist es Steinmeier und Klugheit. Steinmeier würde in einer solchen Situation jeden aufstellen, der ihm nur unter der Hand verspricht ihm eine zweite Amtszeit zu verschaffen. Und das wäre dann wohl Merkel.
Zitat Sonst gilt natürlich, dass ab den 3. Wahlgang eine einfache Mehrheit zur Wahl des Kanzlers reicht. Da braucht man keine Tolerierung.
Eine Tolerierung nicht für die Kanzlerwahl, aber eine Regierung ohne eigene Mehrheit hätte schon einen Hauch von Weimar. Das müsste nicht einmal das schlechteste sein. Gemessen an den totalitären Vorstellungen von Merkel und ihren grünen Genossen wäre ein Kanzler, der sich Mehrheiten erst schaffen muss, ein gewaltiger Fortschritt, denn dann kann eben nicht mehr am Rechtsstaat vorbei "durchregiert" werden.
Zitat Hier würde ich mutmaßen, dass die linken und ökobewegten aus allen Parteien einen Grünen unterstützten könnten, falls die sich klug anstellen.
Und genau hier wirds wieder lustig. Trotz allen Unkenrufen gibt es in Deutschland keine strukturelle linke Mehrheit. CDU, FDP und AfD werden am Ende eine Mehrheit haben. Jetzt kann sich der grüne Kandidat sicher aufstellen, aber die CDU braucht nur einen Besentiel aufzustellen und hat plötzlich einen Kanzler von Gnaden der AfD. Das ist ja fast nicht zu verhindern. Und dann stehen die ziemlich auf dem Schlauch, denn dann haben sie am Ende Thüringen auf Steroiden. Mit dem Unterschied, dass man die FDP zwar klein machen kann, aber sich jetzt selber dem Wähler stellen muss, ob man seine eigene Bewerbung nur als Scherz gemeint hat. Diese Überlegung dürfte auch der Grund sein, warum die Spezialdemokraten derzeit versuchen den Laschet unbedingt dazu zu bringen sich 100 mal von der AfD zu distanzieren. Die versuchen genau dieses Szenario zu verhindern.
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