Zitat Massenhysterie ist auch deutlich treffender. Und nur weil viele Leute etwas folgen, macht es das nicht besser. Vor 80 Jahren sind Millionen Adolf hinterher gelaufen, ich glaube nicht an die Richtigkeit von Massenüberzeugungen durch Kraft der Masse.
Ja, aber es ist eben nicht Merkel. Merkel kann, bei allem Respekt, in China oder den USA keinen Lockdown verursachen. In Südamerika auch nicht. Das alles Merkel in die Schuhe zu schieben, geht fehlt.
Zitat Ich wünschte ich hätte ihr Vertrauen in die FDP. Das meine ich ganz ernst. Ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass die FDP den Energieirrsinn mitträgt oder den ESM mitmacht
Bei den letzten Koalitionsverhandlungen hat Lindner bewiesen, dass er sich durchsetzen kann, bzw. nicht einfach blind jeden Strohhalm greift. Unsere linke Presse hat das negativ kommentiert, aber im Grunde hat er Staatsräson vertreten.
Zitat Wenn die SPD weiter abstürzt, und davon ist auszugehen, haben die durchaus Gründe lieber einen schwachen CDU Kanzler zu dulden als bei einer Neuwahl sich noch einmal weiter zu verkleinern
Wieso dann nicht gleich in die 4. Auflage der GroKo? Dann winken Pöstchen und echte Macht und man kann seinen Klientel richtig was bieten.
Und wieso soll man ausgerechnet jetzt stoppen? Schon bei der letzten Wahl hieß es doch, dass die Sozis keine Lust mehr auf Merkel hätten. Was ist draus geworden? Ne. Die Sozis werden jedes Angebot annehmen.
Zitat Das ist auch meine Befürchtung. Und vermutlich Merkels Traum. Allerdings dürfte sie damit nur noch halb so schadhaft sein wie heute, da sie in dem Falle wirklich keine Mehrheit hinter sich hat. Denn in einem solchen Szenario sind die schwarz-grünen Stimmen ja gerade keine Mehrheit.
Ich könnte mir vorstellen, dass man im Interview mit den Presseorganen z. B. einer befreundeten Verlegerin einfach sowas sagt wie "bei diesen wichtigen Paket erkläre ich den Fraktionszwang für aufgehoben". Bei Grünen, SPD und auch Progressiven wird sich dann schnell eine informelle Allianz bilden.
Ich würde aber nach der Wahl zwei Szenarien unterscheiden: 1. Es wird ein CDU-Kandidat aufgestellt, auf geheimnisvollen Wege tritt der Bundestag irgendwie zu früh zusammen und Steinmeier stellt diesen CDU-Menschen als Vorschlag auf. Die Mehrheit reicht formal nicht, aber trotzdem reicht es. Die AfD gratuliert. 2. Es gibt den Vorschlag des Bundespräsi, anschließend zwei weitere Wahlgänge und eine einfache Mehrheit entscheidet. Dann haben wir bereits eine tiefe Regierungskrise, aber der neu gewählte Kanzler kann sich hinstellen und sagen, dass er nicht weiß, woher er die relative Mehrheit hat, aber davon ausgeht, dass es keine AfD-Stimmen sind, selbst wenn AfDler das Gegenteil behaupten. Das ist dann Destabilisierungsstrategie von den Rechtspopulisten.
In Szenario (1) haben für Thüringen 2.0 auf Bundesebene. In Berlin, Bremen und Hamburg und potenziell noch einigen anderen Städten mit aktiver linker Szene drohen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. (Okay, unter dem Stichwort "Party people" haben wir sowas ähnliches.) Sonst haben wir blanke Hysterie und ich zweifle nicht daran, dass manche linke Theoretiker und Intellektuelle dann darüber philosophieren werde, in wie weit die BRD dann noch ein Rechtsstaat ist. Mit dieser delegitimierenden Rhetorik wird dann noch stärker destabilisiert. Wir sehen ja, was in den USA unter Trump passierte. Die CDU wird zwar lauthals beteuern, dass die Stimmen von SPD und/oder Grünen kommen, aber das wird niemand glauben.
Szenario (2) dagegen beinhaltet ja schon eine Verfassungskrise in sich, weil wir so etwas in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht hatten. Selbst in der letzten Wahl hat man die Koalition lieber vorher geklärt und den Rest nach Drehbuch ablaufen lassen. Bisher wurde in Deutschland nach dem 1. Wahlgang immer schon gewählt, Ausnahme sind Misstrauensvoten. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Merkelianer und ggf. Grüne das Ganze als eine Art "Rettungsanker" darstellen: Wir halten das System stabil.
Wobei das zweite Szenario sehr viele Unbekannten enthält, politisch höchst brisant ist (Koalitionen werden vor dem Vorschlag des Bundespräsidenten gebildet) und zudem die AfD oder anderen Mehrheitsbeschaffer in jedem Wahlgang dazwischen gehen könnten und dann nähert man sich wieder dem ersten Szenario.
Das mit dem Vorschlagsrecht und den Wahlgängen ist zwar von der Verfassung her vorgesehen, aber eigentlich nicht Teil des politischen Systems. Deshalb wäre es ein unglaubliches versagen der Akteure.
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