Zitat von Emulgator im Beitrag #178Merkel wird uns also noch recht lange als kommissarischer Abkanzler erhalten bleiben.
Das kann meines Wissens aber eben nicht passieren. Nach Artikel 69 (2) GG endet die Regierung des Bundeskanzlers mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Zwar kann der Bundespräsident die Kanzlerin kommissarisch im Amt halten, aber nach Artikel 63 (1) müsste der Präsident dann einen Vorschlag für einen Kanzlerkandidaten machen. Von seinen Vorschlagsrecht vorsätzlich nicht gebrauch zu machen, um die Fristenlösung i Art. 63 (3) nicht starten zu lassen (übrigens habe ich mich mit den Wahlgängen da geirrt), scheint mir zumindest fragwürdig.
Eine Bundesregierung von präsidentiellen Gnaden hatte der Parlamentarischen Rat bestimmt nicht auf den Schirm.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #173Niedlich, dass wir in ZkZ immer noch mit der Verfassung argumentieren. Hat was von Realitätsverweigerung. Die deutsche Verfassung ist de facto abgeschafft.
Zugegeben, der Einwand ist mehr als berechtigt.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Denn in der Regierung 2009 hat die FDP dann so ziemlich alles verkauft, was an liberalen Gedanken da war. Unabhängig von meinem eigenen Standpunkt, ist die FDP zwar tatsächlich einige Male standhaft geblieben, aber eben nicht konstant.
Volle Zustimmung.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Die SPD kann sich eine Regierungsbeteiligung unter der CDU schlicht nicht mehr leisten, es sei denn das nächste Ziel ist wirklich die Einstelligkeit, bzw. die 5% Hürde im Osten.
Das sehe ich inhaltlich weitgehend auch so, aber das hat die Sozis ja bisher auch nicht abgehalten. Wieso sollte es jetzt plötzlich einen Unterschied machen?
Zudem der Parteiapperat ja nicht so einheitlich und Prozentefixiert ist wie manchmal dargestellt. Es gibt bei der SPD eine Parteibürokratie, eine Basis, diverse Landesregierungen und eben die Abgeordneten oben im Bundestag. Außerdem unterstelle ich der SPD viel Blindheit gegenüber der Realität, sonst wären sie nicht in der Lage.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Dann muss man sich halt von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Das ist in anderen Ländern gang und gäbe.
Aber in Deutschland nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #174Im Gegenteil, eigentlich ist unsere Verfassung genau so aufgebaut, denn die Abgeordneten sind rein ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei oder einer abgehobenen Kanzlertruse, die völlig machttrunken unsere Verfassung zerstört. Wenn sich eine Regierung Mehrheiten für Gesetze suchen muss, dann ist das gut so. Es trennt endlich(!) einmal, das erste mal seit 80 Jahren, die Legislative von der Exekutive. Wir kämen damit der tatsächlich geheuchelten Gewaltenteilung endlich einmal näher.
Bei mir rennen Sie mit dieser Argumentation offene Türen ein. Aber aus Sicht des Normalbürgers ist das eine Krise, das sagen ihn spätestens seine Medien.
Daher glaube ich, dass der Bundestag nach einiger Zeit in diesen Modus versuchen wird, eine Neuwahl einzuleiten. Zur Not wählt man einen Kandidaten, der nur die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern soll.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
