Zitat von Montesquieu im Beitrag #280 In Berlin läufts aber prima. Berlin wird immer dysfunktionaler und RRG hat dort dennoch erneut eine fette Mehrheit hinbekommen. Schlechter als in Berlin könnte es RRG auf Bundesebene auch nicht machen.
Es ist in der Tat ein seltsames Phänomen: Schlechte Regierungen können sich oft verblüffend lange halten.
Das krasseste Beispiel ist hier übrigens nicht einmal Berlin (wo es immerhin von Zeit zu Zeit mal andere Parteien in die Regierung schaffen). Sondern Bremen.
Bremen war in der jungen Bundesrepublik einmal eines der wohlhabendsten Bundesländer. Es folgte ein jahrzehntelanger Absturz. Und mittlerweile ist Bremen in fast allen Kennziffern ganz weit hinten. Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote, PISA-Ergebnisse, Kriminalität: überall steht Bremen schlecht da.
Es gibt mit Hamburg ja sogar einen sehr gut vergleichbaren Benchmark: auch eine Hansestadt, auch Küstenstadt, auch Stadtstaat. Aber während Hamburg sich gut gehalten hat ist Bremen total abgestürzt. Es hat mittlerweile die mit großem Abstand höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Höher als jedes Ostbundesland, höher als Berlin.
Gleichzeitig ist Bremen das einzige (!) Bundesland, in dem es nie einen Wechsel an der Regierungsspitze gab: Bremen wurde IMMER von der SPD regiert. Selbst in Bayern war die CSU zwischendrin mal in der Opposition.
Nach praktisch allen objektiven Kriterien ist die Entwicklung in Bremen eine Katastrophe. Und es gibt in diesem Bundesland auch eine vollkommen klare Verantwortungszuordnung. Und trotzdem: die verantwortliche Partei wird wiedergewählt. Immer wieder und wieder. Von einem Lernprozess bei den Wählern keine Spur.
Die Vorstellung, man müsste nur mal 4 Jahre eine Partei an die Macht lassen, dann würde die sich schon selbst entzaubern und die Wähler in Scharen zur vernünftigeren Alternative zurückkehren, ist nicht unbedingt realistisch. Es wird verblüffend oft von den Wählern jahrzehntelang keine Verbindung gezogen zwischen schlechter Entwicklung und politischer Verantwortung. Zumal ja diese Verbindung oft nicht so klar ist wie im wirklich glasklaren Fall Bremen.
Nur mal angenommen, es gäbe im Bund eine RRG-Regierung, die alle ihre energiepolitischen Wunderpläne in die Tat umsetzt. Und nur mal angenommen, es gäbe dann im nächsten Winter einen großen Stromausfall. Wie plausibel ist es, dass die Medien dann die RRG-Energiepolitik dafür verantwortlich machen? (Eine Politik, die die gleichen Medien ja immer lauthals gefordert haben). Nein, da wird man andere Schuldige finden: Das böse Ausland, dass keinen Strom liefern wollte. Die bösen Reichen, die zu viel Strom verbraucht haben. Die bösen Energiekonzerne, die zu wenig (!) Ökostrom-Kapazitäten aufgebaut haben. Die böse Industrie, die der Bevölkerung den Strom wegnimmt. Die bösen Vermieter, die zu wenig in energetische Sanierung investiert haben. Alle diese Böswewichte haben die eigentlich gut gedachte deutsche Energiepolitik torpediert.
Und der einzige Ausweg ist es, bei der nächsten Wahl noch mehr Rot-Grün zu wählen, damit man diesen Bösewichten endlich das Handwerk legen kann. Dass wir trotz Sozialismus immer noch nicht im Paradies leben, liegt eben nur daran, weil wir immer noch zu wenig Sozialismus haben.
Interessanterweise sind es ja gerade die linken Parteien, die von schlechten und heruntergewirtschafteten Strukturen profitieren: Arbeitslose wählen links. Und je mehr Arbeitslose eine linke Politik verursacht, desto mehr Wähler hat sie. Ein Teufelskreis der nicht so leicht zu durchbrechen ist - siehe Bremen.
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