Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #287 Abgesehen von der katastrophalen Aussenwirkung ("die Deutschen sind zu blöd eine Regierung zu bilden"): Wäre das wirklich schlimmer als eine Minderheitsregierung? Gesetze wird sie ohne die SPD nicht durchprügeln können, und die wird schon aus Prinzip die Zustimmung verweigern. Natürlich hat die Exekutive trotzdem noch allerhand Machtinstrumente für großen Murks zur Verfügung, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben dass das Personal der nächsten Regierung - welche auch immer das sein mag - signifikant besser wird. Aus meiner Sicht macht das keinen großen Unterschied.
Vor einigen Jahren hätte ich Ihnen noch recht gegeben, aber die Impotenz der Abgeordneten auch die übelsten Schweinereien der Exekutive nicht zu begrenzen, hat mich da vom Gegenteil überzeugt. Bestes Beispiel ist Merkels Flüchtlingsparty, hat den Bundestag nie interessiert, durchgeführt praktisch im Alleingang durch den Drachen. Und selbst wenn sich die SPD verweigert, muss das noch lange nicht für die Grünen gelten, bei denen sie sowieso Ehrenmitglied ist. Ich bin inzwischen tatsächlich der Auffassung diese Frau verfolgt das Ziel möglichst großen Schaden an diesem Land anzurichten und wenn wir ihr die Gelegenheit geben, wird sie genau dieses weiter führen.
Bei Flaschet und Scholz sehe ich diese Attitüde eher nicht, Baerbock schon eher, aber die ist sowieso raus.
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