Arbeitstitel: Versorgungsanstalt für übriggebliebene SPD-Schranzen.
Kommentare zum Papier selbst erspare ich mir mal bis ich die interessanten Passagen selbst gelesen habe, denn was ich bisher gehört / gelesen habe gibt eigentlich gar nichts her ...aber dass dabei nichts gutes rauskommen wird dürfte klar sein...
Die Ressortverteilung finde ich aber auch durchaus sinnvoll. Dadurch ist halbwegs sichergestellt, dass kein Koalitionär (vor allem gelb und grün, Scholz dürfte sowieso eher machtpragmatisch agieren) mit dem anderen Schlitten fahren kann. Aus FDP-Sicht auch erfreulich, dass sie ihre Kernthemen selbst personell besetzt hat. Hätte ich mir 2009 schon gewünscht, aber Westerwelle wollte ja unbedingt den Glamour-Job. [Die Frage ist freilich, ob Lindner bei entsprechenden Mehrheitsverhältnisse nicht doch mit dem Außenministerium geliebäugelt hätte, aber ich unterstelle mal zu seinen Gunsten, dass es sein Herzenswunsch war, Insolvenzverwalter Deutschlands zu werden.]
Die Grünen können jetzt der FDP den schwarzen Peter (Entschuldigung: die farbige Peter*silie) zuschieben wenn Utopia doch nicht umgesetzt wird, und die FDP kann sich als letzte Irrsinnsbremse inszenieren.
Zitat von Florian im Beitrag #303Allerdings finde ich es fast schon als Pluspunkt, dass Klima ein Teil des Gesamtressorts Wirtschaft ist. Da besteht zumindest die Hoffnung, dass es in dem Ministerium viele wirtschaftlich vernünftig denkende Abteilungsleiter gibt, die dem zukünftigen Klimaminister zumindest auch die wirtschaftspolitischen Folgen seiner Entscheidungen erklären können.
Die Hoffung habe ich nicht, denn die Grünen sind m.W. bekannt dafür, sofort alle Behörden mit Parteisoldaten vollzustopfen, sobald sie an der Macht sind. Die entscheidende Frage dürfte eher lauten, wie viel "Realo" in einem Habeck erwacht wenn es massive, wirtschaftliche Probleme gibt; und die wird es in der kommenden Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit geben.
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