Zitat von Florian im Beitrag #303Die FDP hat gut verhandelt. Finanzen ist faktisch das mächtigste Ministerium.
Wenn ich mich recht erinnere, hat man 1998 ganz viele Zuständigkeiten vom Wirtschaftsministerium in den Geschäftsbereich des Finanzministeriums übertragen,
Richtig.
Der Grund für die relative Macht des Finanzministers liegt aber glaube ich noch woanders: In den letzten Jahrzehnten gab es für das Machtgefüge innerhalb der Bundesregierung zwei große schleichende Machtverschiebungen: a) das Bundeskanzleramt hat Zuständigkeiten an sich gezogen b) Zuständigkeitsverlagerungen an die EU
Von diesen Machtverschiebungen waren die einzelnen Ministerien unterschiedlich stark betroffen. Zum Beispiel haben die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt viele Zuständigkeiten faktisch an die EU verloren. Das Außenministerium hat hingegen im Kontakt mit den EU-Staaten praktisch gar nichts mehr zu melden. Das ist jetzt "europäische Innenpolitik", alle fachlichen Themen laufen da direkt über die jeweiligen Fachminister. Und die Kontakte zu den wirklich wichtigen Playern wie USA, China und Russland laufen direkt über das Kanzleramt. Es bleibt für den Außenminister also nur noch die relativ unbedeutenden Weltregionen. Daher sieht man ihn auch so häufig in Afrika oder Israel. Und so selten in Moskau oder Paris.
Das Finanzministerium ist nun eines der wenigen Ministerien, die von diesen Machtverschiebungen wenig betroffen waren. Wenn überhaupt hat dem Finanzministerium die Verschiebung Richtung EU sogar in die Hände gespielt: Deutschland ist nun mal der wichtigste Nettozahler. Und wenn die EU irgendwas machen will, dann kostet das immer Geld - deshalb hat der Bundesfinanzminister ein faktisches Veto-Recht auch zu vielen EU-Themen.
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