Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #310Wohingehen beim Alkohol klar geregelt ist: Wer so viel säuft, dass er über 1.8 kommt, verliert den Lappen; drunter: stufenweise Bestrafung.
Doch auch abhängig vom Verhalten im Verkehr!? Wer vom Saufkumpan heimbegleitet wird, säuft ja immerhin nicht polizeiauffällig und verantwortungsvoller als jemand, der alleine nach Hause über die Straße torkelt oder sogar betrunken Auto fährt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #310Die Hauptbedrohung, der sich Marhiuanakonsumenten aktuell ausgesetzt sehen, ist nicht der Staatsanwalt, sondern die Führerscheinstelle, die einen pauschal als geisteskrank klassifiziert wenn die Polizei beim Test einen Substanzrückstand - egal welcher Höhe - im Körper berichtet hat.
Können Sie das bitte genauer erklären? Warum nur die Führerscheinstelle? Wenn man im Verkehr auffällt oder generell? Hat THC nicht gegenüber Alkohol den Nachteil, daß man einen akuten psychoaktiven Wirkstoffspiegel nicht so einfach nachweisen kann?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #315Ob die Coffeeshops dann als "pusher" für illegale Drogen gedient haben, k.A. Gut vorstellbar. Das ist aber letztendlich nur ein Kontrollproblem. Die Heroin-Dealer können auch im Starbucks sitzen, da käme niemand auf die Idee, Starbucks zuzumachen.
So wie ich verstanden habe, ist es ein inhärentes Kontrollproblem bei der niederländischen Cannabis"legalisierung", denn wenn man mit Kontrollen anfangen würde, müßte man den Cannabiswareneingang der Läden dichtmachen: Bei Einzelkonsumenten kann man nach dem Opportunitätsprinzip wegschauen, weil es ja "kleine Fische" sind, bei dem Wareneingang hingegen müßte man sofort ermitteln. Offizialdelikt ist es ja immer noch und wird es bleiben. Übrigens sehe ich da eine Parallele der niederländischen Cannabislegalisierung zur deutschen Prostitutionslegalisierung von Rot-Grün. Deutschland ist ja seither Drehscheibe der illegalen Prostitution (Zwangsprostitution, Menschenhandel) in Europa, da bei uns Prostitution einen legalen Anschein haben kann, der Ermittlungen erschwert; zum Leidwesen der EU-Ländern mit restriktiver Prostitutionsgesetzgebung. Hat man früher bei der Beweisaufnahme zum Tatbestand der Prostition auch den Zwangscharakter erkannt, geht es jetzt in Deutschland nicht mehr, weil man ja nicht jede legale Prostitution als Zwangsprostitution verdächtigen kann. Hier geht der Gesetzgeber übrigens in die entgegengesetzte Richtung im Vergleich zur Geldwäsche: Der Geldwäschetatbestand ist ja nur dafür da, um die Ermittlungen zur eigentlichen Kriminalität einfacher zu machen oder zu ermöglichen. Tatsächliche Verurteilungen wegen Geldwäsche sind äußerst selten. Trotzdem wurden die Geldwäschebestimmungen immer weiter verschärft, insbesondere durch internationale Vereinbarungen. Aber ich verstehe schon, man kann die Befürworter von Cannabiskonsum und Prostitution nichts an die AfD verweisen, um sich die nationalen Alleingänge im Strafrecht von dort zu holen. Manche Teile des Strafrechts sollten im Gemeinsamen Binnenmarkt schon harmonisiert sein.
Zitat von Florian im Beitrag #309Es bleibt für den Außenminister also nur noch die relativ unbedeutenden Weltregionen. Daher sieht man ihn auch so häufig in Afrika oder Israel. Und so selten in Moskau oder Paris.
Für Afrika ist das Entwicklungshilfeministerium zuständig, für Israel jeder Holocaustgedenkpolitiker. Aktive Nahostpolitik wird ja sonst nicht mehr betrieben. Wie sich Scholz zu Путин stellen wird, wird sich zeigen. Die letzten beiden Bundeskanzler haben sich ja in der Rolle der nützlichen Idioten Neosowjetrußlands ganz wohl gefühlt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #311Dritter Punkt ist die Inflationsspirale, die gerade fröhlich lostrabt; mittlerweile steht der aktuelle Zähler bei 18%.
Das liegt ja komplett bei der EZB. Ohne Geldmengenausweitung keine Inflation! Deutschland hat da längst keinen Einfluß mehr. Die regelmäßigen Rücktritte der letzten Bundesbankpräsidenten aus Protest haben ja schon nichts gebracht. Hier ist also nur noch "gucken, wo's langgeht" möglich.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #312Ich bin diesbzgl. ja gespannt darauf, was im Koalitionsvertrag konkret über Bildungspolitik steht. Wird der Kurs, die Schulen und Universitäten politisch zu verblöden verstärkt, oder hat die FDP da gute Ideen eingebracht?
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