Das Verfassungsgericht hat doch klar gesagt, dass man in einer Notsituation handeln darf. Grundrechte sind immer in Abwägung zueinander, da sie stets mit anderen Grundrechten in Konflikt stehen. Damit ist diese Absolutheit, die hier in ZR da i.a. vertreten wird, nicht angebracht. Ausgangssperren und ähnliches gibt es auch von Polizei bei akuten Attentaten wegen Ermittlungen oder Gefahr im Verzug. Und es wäre Quatsch zu verlangen, dass Handelnde nur die im Nachhinein minimal möglichen und optimal wirkenden Maßnahmen treffen dürfen, weil vorher weiß man nicht nicht das hinterher.

Dass viele hier vielleicht zurecht das Verfassungsgericht als parteiisch kritisieren, ist nachvollziehbar, ändert aber nichts daran, dass die bei den Fragen erstmal das Sagen haben und ob der europäische Gerichtshof da besser ist, ist stark zu bezweifeln. Verfassungsgerichte sind nie das Wunder, für das sie hier oft gehalten werden. Früher mag die Richterehre stärker gewirkt haben als man das heute annehmen kann, aber ganz weg ist sie sicher auch nicht, so dass es schon etwas neutraler ist als ein Miniparlament ausgewählt von den letzten paar Regierungen. Auch in den USA, wo das Parteiische offener ausgesprochen wird, ist es in dem Punkt neutraler als sein Ruf.

Nochmal das Wesentliche: der Staat kann nicht Grundrechte einfach aufheben, aber Grundrechte verschiedener Personen wiedersprechen sich und bedürfen immer eine Abwägung und Balancierung. Daher ist es nicht überraschend, wenn in einer Notsituation anders balanciert wird und Notmaßnahmen möglich sind. Lockdown und die Maßnahmen im Verteidigungsfall sind im übrigen schon ein wenig unterschiedlich, v.a. ist Krieg keine Abwägung der Grundrechte der Bewohner wie im Pandemiefall. Details sind wichtig.

Und in der Bonner Republik mit ihrem teils 2-Jährigem Zwangsdienst usw. hätte man da wahrscheinlicher in der Situation härter reagiert, aber im Unterschied zu heute die Bevölkerung auf dem Weg mitgenommen. Nur gab es damals weder eine vergleichbare Situation noch die Technik noch die medizinischen Möglichkeiten (wird ja jetzt gleich wieder eine Anekdote zur Grippe aus den 1960igern kommen, wo wir medizisch hinter vielen heutigen Entwicklungsländern lagen und Frontland für einen potentiell kommenden Krieg waren).