Zitat Nach dem Chaos im Herbst: Berlin fehlt das Papier für eine mögliche Neuwahl
Nach der Wahlschande vom Herbst setzt Berlin jetzt noch einen drauf. Für die mögliche Neuwahl fehlt es an Papier!
Die Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird immer wahrscheinlicher. Bundeswahlleiter Georg Thiel (65) hat vergangene Woche im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags klar unterstrichen, dass er an seiner Anfechtung des Berliner Ergebnisses festhält.
Und jetzt der nächste Hammer: Wenn Berlin neu wählt, muss eine Wahlbenachrichtigung an die knapp drei Millionen Haushalte ergehen. Aber dafür hat Berlin laut BILD-Recherchen nicht genug Papier auf Lager. Die kommunalen Reserven sind viel zu knapp.
Ein internes Papier der CDU Berlin (liegt BILD vor) mahnt: „Ohne ausreichende Papierbestände sind reibungslose Wahlen nicht möglich.“
Die Situation auf dem Papiermarkt ist extrem angespannt, Lieferzeiten belaufen sich teils auf mehrere Monate. Die Meldungen, dass die Krankenkassen die Corona-Impfpflicht vor wenigen Monaten aufgrund des Papiermangels (!) als nicht umsetzbar einschätzten oder in Teilen Deutschlands Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge aus dem gleichen Grund gefährdet sind, müssen dem Senat eine Warnung sein.
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner (49) zu BILD: „Die Hinweise auf den eklatanten Papiermangel im Fall einer Neuwahl sind beunruhigend. Für eine funktionierende Demokratie braucht es funktionierende Wahlen. Die SPD ist schuld am schlimmsten Wahlchaos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie und ihre Partner müssen zeigen, dass sie mehr können, als eine Wahl in den Sand setzen.“
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