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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 7 Antworten
und wurde 744 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


20.12.2007 02:06
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke Antworten

Danke, lieber vivendi, für die Perle, die Sie da entdeckt haben.

Nein, keine Perle, sondern eine ganze Zuchtfarm. Ich mußte natürlich sofort nach dem tauchen, was unsere Kommunisten so treiben, und habe auf Anhieb dies herausgeholt:

27. Februar 2006
E-0772/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

Betrifft: Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten durch den genehmigten Bau von Windkraftanlagen im Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg, Deutschland)

Am 15. März 2004 hat das Landesumweltamt Cottbus (Land Brandenburg) eine Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen bei Hillmersdorf (Land Brandenburg, Landkreis Elbe-Elster) erteilt. Diese Anlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe von zwei ausgewiesenen FFH-Gebieten im Land Brandenburg — FFH-Gebiet 75 „Lehmannsteich“ und FFH-Gebiet „Graseteich“.

Ein in Auftrag gegebenes fledermauskundliches Gutachten vom Oktober 2005 hat nachgewiesen, dass in dem betreffenden Gebiet mehrere Fledermausarten vorkommen von denen einige durch den Bau der Anlagen akut betroffen wären. Darüber hinaus wurde in den Jahren 2002/2003 im Naturpark „Niederlausitzer Landrücken“ (unter Einbeziehung der oben genannten FFH-Gebiete) eine EU-geförderte Maßnahme zur Renaturierung und Stabilisierung des Wasserhaushaltes durchgeführt (Fördersumme 500000 Euro), und diese hat bereits zu ersten Erfolgen geführt — so sind z.Bsp. einige seit Jahren in dieser Region nicht mehr aufgetretene Vogelarten zurückgekehrt. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich die genehmigte Errichtung der Windkraftanlagen negativ auf diese positive Entwicklung auswirken würde.

Ist die Kommission bereit über den geschilderten Sachverhalt detailliertere Informationen einzuholen?

Ist sie anhand dieser Informationen bereit, zu prüfen, ob und inwiefern eine Verletzung europäischer Gesetzgebung (FFH-Richtlinie) vorliegt ?

Wird sie bei einer möglichen Verletzung der entsprechenden Gesetzgebung bei den betreffenden Behörden auf lokaler Ebene intervenieren und Widerspruch einlegen ?

Die Kommission von 27 Ländern ist zuständig für "FFH-Gebiete im Land Brandenburg — FFH-Gebiet 75 „Lehmannsteich“ und FFH-Gebiet „Graseteich“!

Kann man sich vorstellen, daß in den USA - immerhin ein Bundesstaat und kein Staatenbund - die Administration in Washington zuständig ist für die Fledermäuse rund um zwei Teiche in, sagen wir, Park Ridge, IL 60068-4173, USA? (Wie komme ich jetzt gerade auf dieses Kaff? )

Aber im Ernst, liebe vivendi:

Diese Methode, das, was man im eigenen Land nicht erreichen kann, hintenrum über die EU durchzudrücken - siehe AGG, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe jetzt aktuell Abgaswerte - ist vermutlich die gefährlichste Bedrohung unserer Freiheit überhaupt

Denn das, wofür die gewählten Parlamentarier national zuständig sind, wird auf europäischer Ebene in die Exekutive, nämlich die Kommission, verlagert. Eine eklatante Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung.

Ich werde, lieber vivendi, weiter gucken, was alles hinter Ihrem Link steckt.

Herzlich, Zettel





Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke Zettel19.12.2007 21:52
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke vivendi20.12.2007 01:39
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke Zettel20.12.2007 02:06
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke vivendi20.12.2007 02:43
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke Zettel20.12.2007 02:56
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke blue sky21.12.2007 11:18
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke Zettel22.12.2007 13:35
RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke vivendi23.12.2007 05:00
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