Ich gehe davon aus, daß es jetzt bald Neuwahlen geben wird, da RRF konsequent alles blockieren wird.
Der Verlinkte Artikel gibt doch eine gute Beschreibung, wie es weitergehen kann: Die Regierung Kemmerich setzt das um, was die (wechselnde) Parlamentsmehrheiten beschließen. Daß er nicht glaubt, bei den gegebenen Verhältnissen FDP-Politik machen zu können, hat er ja schon eingeräumt.
Neuwahlen ermöglicht die Verfassung des Freistaats Thüringen, 1. wenn 2/3 der Abgeordneten für Neuwahlen stimmen und 2. wenn die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten scheitert.
Ersteres kann rechnerisch nur Zustandekommen, wenn alle außer einer Partei für die Auflösung stimmen. Es dürfte einfacher sein, eine einfache Mehrheit für eine Regierung zu finden als eine 2/3-Mehrheit für Neuwahlen. Außer eine Partei von RRG kooperiert in der Frage mit der AfD.
Letzteres liegt im Belieben Kemmerichs. Wenn er die Vertrauensfrage nicht stellen will, passiert das nicht. Das ist etwas anders als im GG und anderen Landesverfassungen. Edit: Das Mißtrauen kann nur ausgesprochen werden, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt wird (was in den gegenwärtigen Verhältnissen, also wenn die Linke und AfD sich nicht zusammentun wollen...), Mißtrauen ohne neuem Ministerpräsidenten läßt den alten im Amt, Art. 73. Insofern ist die kühne Kandidatur Kemmerichs womöglich sogar die einzige Chance, aus dem "hung parliament" herauszukommen, wenn man es denn so störend findet. Ich persönlich finde es nicht störend.
Und insofern war es auch so richtig bekloppt von RRG, eine Ministerpräsidentenneuwahl anzuberaumen. Aber vielleicht hat es vier listige CDU-Abgeordnete gegeben, die signalisiert haben, sie würden für RRG stimmen. Derartige Aufforderungen an die CDU gab es ja.
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