Zitat von ChripaZunaechst einmal frage ich mich, was das fuer Leistungskriterien sein sollen. Es ist ja nicht unbedingt die Regierung die beste, die am meisten Gesetze auf den Weg bringt.
Berechtigter Einwand. Bei Sarkozy ist es freilich einfach: Er hat schon in den Jahren vor seiner Wahl einen perfekten Reformkatalog ausarbeiten lassen, den er auf die Ministerien verteilt hat und der jetzt abgearbeitet wird. Uni-Reform, Reform des Gesundheitswesens, der Schulen, der Renten, der Sozialgesetzgebung usw. Daran, wieweit sie das umsetzen können, werden seine Minister wohl gemessen werden.
Zitat von ChripaWeiterhin werden Probleme nicht dadurch geloest, das man sie institutionalisiert oder sonst irgendeine Arbeitsgruppe oder aehnliches einsetzt.
Das stimmt zwar; aber letztlich muß ja die Bürokratie jede Problemlösung auch umsetzen.
Im Frankreich der 5. Republik sind die Minister im Grunde eine Art Spitzenbeamte auf Zeit; sie leiten ihre Ressorts weit weniger selbständig als bei uns. Selbst Fillon ist ja von Sarkozy als "mein Mitarbeiter" tituliert worden.
Das ist halt das etatistische französische Denken. Und da kann man dann relativ leicht die Effienz überprüfen.
Mich interessierte an der Sache vor allem der Gedanke, jemand würde in Deutschland so etwas vorschlagen - es gäbe einen Sturm der Entrüstung von ganz links bis ganz rechts. Privatfirmen Politiker auf ihre Effizienz überprüfen lassen! Ja, wo kämen wir denn da hin!
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