Lieber Zettel,
Super-Sarko demonstriert ein doch sehr eigentümliches Verständnis in Bezug auf's Regieren. Natürlich müssen Politiker und selbst Minister Rechenschaft ablegen - in der Regel tun sie dies gegenüber den Wählern bei den Wahlen. In der Zwischenzeit gibt es ja auch noch ein Parlament, das die Regierung zur Rede stellen, wenn auch nicht durch Abwahl zur Verantwortung, ziehen kann. Wenn einzelne Minister versagen, dann wäre wohl der Premier der richtige Mann, der Sanktionen ausspricht, oder eben Sarkozy selber.
Einen tabellarischen Überblick erlaubende Beurteilungskriterien und das Einschalten von privaten Beratungsfirmen klingt wie so vieles in der vergangenen Monaten erst einmal recht sinnvoll. Schliesslich laufen in der Privatwirtschaft die Beurteilungsprozesse ähnlich ab. Aber ein Kabinett und eine Regierung sind kein Privatunternehmen. Was zu befürchten ist und was auch in der Privatwirtschaft passieren kann, ist ein intensives Schielen von Ministern auf die Kriterien und wie sie erfüllt werden - statt die Sache voranzutreiben. Ein Rezept für gutes Regieren scheint mir das nicht zu sein.
Was die ganze Angelegenheit auch unterstreicht, ist die schwache Stellung der Regierung und der Minister gegenüber einem schon recht napoleonisch auftretenden Präsidenten, der die Beurteilung seines Kabinetts und seiner Minister nun im "Outsourcing"-Verfahren Externen übertragen hat, und der geringe Einfluss, den das französische Parlament ausüben kann. Und vermutlich auch, wie lukrativ es ist, ein Beratungsunternehmen zu sein, da immer neue Aufgabenbereiche entdeckt werden, die ihm übertragen werden können.
Billig für den Steuerzahler dürfte es kaum kommen.
Herzlich
Andreas